Zum wirksamen Nebeneinander von Mietsicherheit und Zwangsvollstreckungsunterwerfung.
BGH zur mietvertraglichen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
Autor: Dr. Elmar Bickert
Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.
Einspeisevergütung nach EEG: Zur Anmeldepflicht und Sanktionierung des Anlagenbetreibers – besteht eine Aufklärungspflicht des Netzbetreibers?
BGH verschärft die Verantwortung und die Rückzahlungshaftung des Anlagenbetreibers.
BGH: Festpreisklausel im Einheitspreis-Bauvertrag unwirksam
BGH bestätigt Unwirksamkeit einer Pauschalierungsklausel wegen des Ausschlusses einer Preisanpassung nach § 313 BGB - und bejaht Anspruch nach § 2 Abs. 3 VOB/B bei Mengenänderungen.
Wasserschaden, Schimmelschaden und Schwammschaden: Was deckt die Gebäudeversicherung?
BGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Leistungsausschluss-Klauseln für Folgeschäden bei Wasserschäden unwirksam sein können.
Dezentrale Stromerzeugung: BGH widerspricht Bundesnetzagentur zur Einspeisevergütung und zu vermiedenen Netzentgelten
BGH: Die Netz- oder Umspannebene des vorgelagerten Netzes muss nicht zwingend eine höhere Ebene sein als die Ebene des nachgelagerten Netzes.
Sturmschaden, Astbruch & Verkehrssicherungspflicht von Baum- und Grundstückseigentümern
BGH zur Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern, ihrer Delegation und ihrem Wegfall.
Rechtskonforme ESG/CSR-Berichte: Neue Leitlinien, Leitfäden, Empfehlungen & Standards für das Nachhaltigkeits-Reporting
Neue Veröffentlichungen zur nichtfinanziellen Berichterstattung sollen mehr Rechtssicherheit und Standardisierung bringen.
Überbau & Wärmedämmung: Duldung aus Gemeinschaftsverhältnis, Nachbarzustimmung oder Vertrag?
BGH erklärt Nachbarzustimmung und nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis als ungeeignet zur Begründung von Duldungspflichten und verweist auf (hinreichend deutliche) Nachbarschaftsverträge.
BGH legitimiert Mieter-Zuschlag für Schönheitsreparaturen
Vermieter können sich die Übernahme der Schönheitsreparaturen bezahlen lassen - und damit die Diskussion um die Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln (auch bei unrenoviert überlassenen Räumen) vermeiden ohne dem Umgehungseinwand ausgesetzt zu sein.
BGH zu Mangeltatbeständen beim Kaufvertrag
Von konkludenten Beschaffenheitsvereinbarungen und geminderter Verwendungseignung.
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