THE LEGAL APPROACH
Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt.
Während in Deutschland die letzten AKW vom Netz gehen und der Europäische Gerichshof sich mit der Frage beschäftigen darf, ob Erdgas und Atomenergie im Sinne der EU-Taxonomie "grün" sind, verhallte eben der Angriff eines Windkraftgegners bei Gericht im Nichts seines Infraschalls. Vom eigenen Schattenwurf erschlagen, bereitete ihm ein OVG die Havarie seiner im Wesentlichen aus Angstszenarien bestehenden Prozesstaktik. Und zwei weitere Gerichtsentscheidungen belegen, dass Denkmalschutz auf seinen berechtigten Kern zurückgeführt werden muss und eine zukunftsfähige Transformation nicht verhindern kann, sondern mitgehen muss.
Das BMWK hat nach dem ersten PV-Gipfel seinen Entwurf einer Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Auf Ebene der Bundesländer wird am zukunftsfähigen Denkmalschutz gearbeitet. Und auch von der EU kommen neue Impulse.
Neues aus Berlin, Brüssel, Paris und London: Die ESMA entwickelt Leitlinien für Fondsnamen mit ESG- oder nachhaltigkeitsbezogenen Begriffen und die AMF schlägt MIndeststandards für SFDR-Artikel 8 und 9 Vermögenswerte mit Verknüpfung zur Taxonomie und unter Beachtung von Transition Assets vor.
Der IRA wird als jüngste Maßnahme im wachsenden globalen Trend der Industriepolitik gesehen, die ebenso wie der europäische Green Deal darauf abzielt, die heimische Industrie anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Lieferketten zu sichern. Während einige Analysten befürchten, dass zwei der größten Handelspartner der Welt in einen neuen Wirtschaftskrieg verwickelt werden, sagen andere, dass Amerikas neue Klimagesetze einen Zyklus des Wettbewerbs bei sauberen Energietechnologien einleiten könnten, der die Dekarbonisierung beschleunigt, anstatt zu protektionistischen Maßnahmen zu führen. Die EU hat nun reagiert und das BMWK arbeitet an Klimaschutzverträgen für "Early Movers".
Die großen Politiken unserer Zeit gehören in die Parlamente, nicht in die Gerichtssäle. Das haben nun einige Landgerichte entschieden. Ob die Oberlandesgerichte dem folgen, mag dahinstehen. Denn das EU-Parlament hat sich der Frage des Verbrenner-Aus angenommen.
In einem aktuellen Papier des Umweltbundesamtes wird die Anforderung an die Politik formuliert, lernend und adaptiv zu sein. In diesem Sinne hat die Europäische Kommission die European Supervisory Authorities um Beiträge im Zusammenhang mit Greenwashing-Risiken und der Überwachung nachhaltiger Finanzpolitik ersucht. Nach der EU Kommission bedarf es weiterer Untersuchungen und eines gemeinsamen Verständnisses der spezifischen Merkmale und der Art und Weise, wie Greenwashing auf dem Finanzmarkt zum Tragen kommen kann. Zugleich melden Studien aus dem Banken- und Immobiliensektor im Hinblick auf die EU-Taxonomie, den EU Green Bond Standard (EU GBS), die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) sowie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Bedarf an Nachjustierungen an - gerade auch für die Anwendung auf den Bau- und Immobiliensektor.
Are central banks in the driver's seat when it comes to fighting climate change?
Forum Nachhaltige Immobilien 
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