Begründet die Mietpreisbremse bundesweit gesehen eine grundgesetzswidrige Ungleichbehandlung der Vermieter?
Landgericht Berlin: Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?
Autor: Dr. Elmar Bickert
Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.
Kinder, Lärm, Erziehung und Toleranzgebot – und welche Bedeutung das für das Mietrecht hat
BGH zur Mangelrelevanz von Kinderlärm im Mietrecht und zur Darlegung von Lärmbelästigungen.
Immobilienkauf mit oder ohne Mietvertrag: Was gilt bei Fremdvermietung?
BGH bejaht analoge Anwendung des § 566 BGB bei Fremdvermietung.
Streit in der WEG: Wie Wohnungseigentümer Machtkämpfe für sich entscheiden – und wie man sich dagegen wehrt
BGH klärt Möglichkeiten und Grenzen der Stimmrechtsmehrung und Stimmrechtsausübung.
Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelt-Klauseln bei gewerblicher Immobilienfinanzierung: Auch Unternehmer sind schutzwürdige Kreditnehmer
BGH entscheidet Streitfrage zu Preisnebenabreden in AGB zugunsten von unternehmerischen Kreditnehmern.
BGH zur mietvertraglichen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
Zum wirksamen Nebeneinander von Mietsicherheit und Zwangsvollstreckungsunterwerfung.
Einspeisevergütung nach EEG: Zur Anmeldepflicht und Sanktionierung des Anlagenbetreibers – besteht eine Aufklärungspflicht des Netzbetreibers?
BGH verschärft die Verantwortung und die Rückzahlungshaftung des Anlagenbetreibers.
BGH: Festpreisklausel im Einheitspreis-Bauvertrag unwirksam
BGH bestätigt Unwirksamkeit einer Pauschalierungsklausel wegen des Ausschlusses einer Preisanpassung nach § 313 BGB - und bejaht Anspruch nach § 2 Abs. 3 VOB/B bei Mengenänderungen.
Wasserschaden, Schimmelschaden und Schwammschaden: Was deckt die Gebäudeversicherung?
BGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Leistungsausschluss-Klauseln für Folgeschäden bei Wasserschäden unwirksam sein können.
Dezentrale Stromerzeugung: BGH widerspricht Bundesnetzagentur zur Einspeisevergütung und zu vermiedenen Netzentgelten
BGH: Die Netz- oder Umspannebene des vorgelagerten Netzes muss nicht zwingend eine höhere Ebene sein als die Ebene des nachgelagerten Netzes.
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