Immobilienkauf und Schadensfall: Wem stehen die Leistungen der Gebäudeversicherung zu?

Der BGH (Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 29/16) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Verkäufer oder dem Käufer die Versicherungsleistungen der Gebäudeversicherung aus einem im Zusammenhang mit einer Immobilientransaktion aufgetretenen Schadens- und Versicherungsfall zustehen. Die gesetzliche Regelung Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an…

Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln – Teil 2: Unrenovierter Wohnraum

Entgegen bisheriger Rechtsprechung ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam (1). Die Folgen für den Vermieter sind gravierend: Der Vermieter trägt die Instandhaltungslast im vollen Umfang. Die Unwirksamkeit kann insbesondere auch nicht auf diejenigen Teile der Wohnung beschränkt werden, die dem Mieter unrenoviert…