THE LEGAL APPROACH
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Zeit, sich für das große Interesse an diesem Blog zu bedanken und einen Rückblick zu geben auf das, was im Jahr 2016 aus der Rechtsprechung Eingang gefunden hat in dieses Forum. Nachstehend finden Sie eine Übersicht der Beiträge, sortiert nach dem jeweiligen Rechtsbereich. Immobilientransaktionen: BGH zur Haftung…
Was zeichnet gute Vertragsgestaltung aus? Ganz grundlegend: Sie muss konsistent sein. Gerade im Immobilienrecht und Baurecht muss die Vertragsgestaltung, nicht etwa der schönen Form wegen, sondern zur Vermeidung von nicht unerheblichen Rechtsnachteilen, verständlich, stimmig und widerspruchsfrei sein. Dies wiederum setzt voraus, dass man sich der rechtlichen Bedeutung und Tragweite der jeweiligen Regelungs- und Gestaltungselemente bewusst ist. Hierzu ist…
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist, obwohl im Jahr 2015 von einigen Verbänden hart bekämpft, zum Beginn des Jahres 2016 mit ihrer nächsten Anforderungsstufe (Reduzierung des Primärenergiebedarfs um 25 % und Verbesserung des Wärmeschutz der Bauhülle um ca. 20%; siehe im Einzelnen etwa die GRE-Publikation "Energieeinsparverordnung 2016 (EnEV)") in Kraft getreten und wird im Laufe des Jahres 2016 voraussichtlich einer Reform unterzogen (strukturelle Neukonzeption von…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14) seine bisherige Rechtsprechung zur Relevanz von Differenzen zwischen der mietvertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche zum Teil aufgegeben: Bisherige Rechtsprechung Bislang galt bei Mieterhöhungen der Grundsatz, dass sich der Vermieter an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht…
Im letzten Teil der Reihe "Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln" blicken wir zunächst kurz zurück auf die aktuellen Entscheidungen des BGH Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln - Teil 2: Unrenovierter Wohnraum Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln - Teil 3: Quotenabgeltungsklauseln Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln - Teil 4: Nichts Neues zu starren Fristen und stellen nochmals fest, dass diese zum Wohnraummietrecht ergangen sind. Es…
Wird das Mietobjekt bei Vertragsende in einem Zustand zurückgegeben, der zwar schon Abnutzungs- und Gebrauchsspuren aufweist, sind aber die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so mag der Vermieter ein Interesse daran haben, den Mieter zumindest anteilig an den Kosten der Schönheitsreparaturen zu beteiligen. Hierzu dienen sog. Quotenabgeltungsklauseln. Sie übertragen dem Mieter einen Teil der zukünftig entstehenden Kosten für…
In einer weiteren Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 18.03.2015 - VIII ZR 21/13) die Abgrenzungsfrage renoviert/unrenoviert nicht entscheiden müssen, da die Klausel schon aufgrund der ständigen und unverändert fortgeltenden Rechtsprechung unwirksam war: Sie enthielt starre Fristen für die Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter. Nach der ständigen Rechtsprechung halten als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehende vorformulierte…
Entgegen bisheriger Rechtsprechung ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam (1). Die Folgen für den Vermieter sind gravierend: Der Vermieter trägt die Instandhaltungslast im vollen Umfang. Die Unwirksamkeit kann insbesondere auch nicht auf diejenigen Teile der Wohnung beschränkt werden, die dem Mieter unrenoviert…
Forum Nachhaltige Immobilien 
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