Schlagwort: Mietrecht / Pachtrecht

BGH zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Vertragsschluss, Vertragsübernahme und Verlängerungsoption

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Erst kürzlich hatte der BGH seine Rechtsprechung zum mietrechtlichen Schriftformgebot fortgeschrieben: Neues zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Unterschriften und Nachträge. Nun legt der BGH (Urt. v. 17.06.2015 - XII ZR 98/13) mit einer neuen Entscheidung nach, mitunter zum Zustandekommen des Vertrages, zu Verlängerungsoptionen und zur Vertragsübernahme. Schriftform ist nicht gleich Schriftform Die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs.…

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BGH stärkt Vermieterposition bei sog. „Umweltfehlern“

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Dieser Beitrag setzt den vorherigen Beitrag zur Frage "Kinderlärm = Mietmangel" fort und stellt die weiteren BGH-Grundsätze zur Bedeutung von Geräuschimmissionen im mietrechtlichen Gewährleistungsrecht dar. In der im vorherigen Beitrag bereits dargestellten Entscheidung klärt der BGH die bislang umstrittene Frage, welche Maßstäbe an die Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters anzulegen sind, wenn nachträglich Geräuschimmissionen auf die Mietsache durch Dritte…

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„Kinderlärm“ = Mietmangel? BGH stärkt das Toleranzgebot

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Der BGH (Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 197/14) hat zum Mietrecht erneut ein Urteil mit gesellschaftlicher Tragweite gesprochen. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Entscheidung des BGH, der Verband Haus & Grund sieht das übliche Gerechtigkeitsempfinden bestätigt. Nur der Deutsche Mieterbund hält das Urteil für "höchst problematisch". Was hat der BGH entschieden?   Das Toleranzgebot Nach §…

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BGH stärkt Kündigungsrechte des Vermieters bei Instandsetzung und Modernisierung

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Das BMWi stellt aktuell unter dem Titel "Energetisch sanieren und profitieren" mit Verweis auf den dena-Gebäudereport 2015 fest, dass 63 % der Wohngebäude in Deutschland vor 1979 und damit vor Inkrafttreten der 1. Wärmeschutzverordnung gebaut wurden und dass diese Gebäude rund 70 % der Energie aller Wohngebäude verbrauchen, eine zweite große Baustelle veraltete Heizungsanlangen sind. Schon…

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Neues zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Unterschriften und Nachträge

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Der BGH (Urt. v. 22.04.2015 - XII ZR 55/14) hat sich mal wieder zu den Anforderungen des mietrechtlichen Schriftformgebots geäußert und seine Rechtsprechung fortgeschrieben: Die grundlegenden Anforderungen des Schriftformgebots Nach § 550 i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB müssen Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr die gesetzliche Schriftform wahren. Das ist dann der…

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Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln – Teil 5: Was gilt bei Gewerberaummietverträgen?

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Im letzten Teil der Reihe "Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln" blicken wir zunächst kurz zurück auf die aktuellen Entscheidungen des BGH Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln - Teil 2: Unrenovierter Wohnraum Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln - Teil 3: Quotenabgeltungsklauseln Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln - Teil 4: Nichts Neues zu starren Fristen und stellen nochmals fest, dass diese zum Wohnraummietrecht ergangen sind. Es…

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Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln – Teil 3: Quotenabgeltungsklauseln

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Wird das Mietobjekt bei Vertragsende in einem Zustand zurückgegeben, der zwar schon Abnutzungs- und Gebrauchsspuren aufweist, sind aber die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so mag der Vermieter ein Interesse daran haben, den Mieter zumindest anteilig an den Kosten der Schönheitsreparaturen zu beteiligen. Hierzu dienen sog. Quotenabgeltungsklauseln. Sie übertragen dem Mieter einen Teil der zukünftig entstehenden Kosten für…

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BGH: Gewerberaummiete oder Immobilienleasing?

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Sollen bei Immobilien Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten über Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Nutzer übertragen werden, so sind die hierfür geltenden Wirksamkeitsanforderungen zu beachten. Dabei sind stets auch Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Vertrages zu berücksichtigen. Hieraus kann eine typische Interessenlage der Vertragsparteien folgen, die für die Wirksamkeit von ansonsten unwirksamen Erhaltungsklauseln sprechen. So hat es der…

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