Bekanntlich bieten die diversen Abhilfeversuche gegen die Folgen eines Schriftformdefizits - die vorzeitige Kündbarkeit des Mietvertrages - nur beschränkten Schutz. So ist der Treuwidrigkeitseinwand im Regelfall nicht geeignet, um sich gegen Schriftformrisiken zu wehren. Die in der Praxis verbreiteten Schriftformheilungsklauseln binden den Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein Mietverhältnis eintritt, nicht. Und die mitunter formulierten…
Schlagwort: Gewerberaummietrecht
Rückblick zur Rechtsprechung: Die Beiträge des Jahres 2016 im Überblick
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Zeit, sich für das große Interesse an diesem Blog zu bedanken und einen Rückblick zu geben auf das, was im Jahr 2016 aus der Rechtsprechung Eingang gefunden hat in dieses Forum. Nachstehend finden Sie eine Übersicht der Beiträge, sortiert nach dem jeweiligen Rechtsbereich. Immobilientransaktionen: BGH zur Haftung…
Betriebskosten umlegen leicht gemacht – oder doch nicht? Neue Entscheidungen, u.a. zu Grundsteuer-Erhöhungen
Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen an Betriebskosten-Umlagevereinbarungen zu stellen sind, damit diese auch nach AGB-Recht wirksam sind. Nach einer neuen Entscheidung des BGH zum Wohnraummietrecht (Urt. v. 10.02.2016 - VIII ZR 137/15) genügt es zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter, wenn die Umlagevereinbarung (auch in Form von AGB) schlicht und ohne nähere Konkretisierung, Definition oder…