Rückblick zur Rechtsprechung: Die Beiträge des Jahres 2016 im Überblick

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Zeit, sich für das große Interesse an diesem Blog zu bedanken und einen Rückblick zu geben auf das, was im Jahr 2016 aus der Rechtsprechung Eingang gefunden hat in dieses Forum. Nachstehend finden Sie eine Übersicht der Beiträge, sortiert nach dem jeweiligen Rechtsbereich. Immobilientransaktionen: BGH zur Haftung…

BGH zur Mangelhaftung beim Liefervertrag: Auch höfliche Bitte ohne Zeitvorgabe kann verbindliche Fristsetzung zur Nacherfüllung sein

Ein aktuelles Urteil des BGH (Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15) sollte Verkäufer und Lieferanten aufhorchen lassen. Denn der BGH hat entschieden, dass eine Nachfristsetzung des Kunden zur Nacherfüllung mit all ihren weitreichenden Folgen wie etwa Rücktritt und Schadensersatz schon dann vorliegen kann, wenn manch ein Kundendienst noch von einer unverbindlichen Korrespondenz ausgeht. Nachfristsetzung auch…

Vertragsstrafe im Liefervertrag – Zum Vorliegen von AGB und zu Wirksamkeitsanforderungen

Bekanntlich sind die inhaltlichen Anforderungen an AGB auch im B2B-Bereich nicht zu unterschätzen. Um Unwirksamkeitsrisiken nicht erst oder nur im Rahmen der Inhaltskontrolle zu begegnen, treten zwei zu unterscheidende Kriterien in den Fokus, die dazu führen können, dass Klauseln von vornherein der Inhaltskontrolle und damit dem AGB-rechtlichen Unwirksamkeitsrisiko entzogen sind: Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen schon nicht…

BGH zu AGB-Grenzen bei Haftungsklauseln [Mindestmengen im Liefervertrag]

Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 (VII ZR 58/14) seine Rechtsprechung zu Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortgeschrieben. Dem Urteil lag ein Vertrag über die Lieferung und Verwertung von Abfällen im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen zugrunde. In diesem war vereinbart, dass der Lieferant bei Unterschreitung von…

Aus- und Einbaukosten in der Baulieferkette: Haftungsfalle für den Bauunternehmer?

In einem kürzlichen Beitrag war bereits auf AGB-Risiken in Kauf- und Lieferverträgen eingegangen worden. In dem vorliegenden Beitrag soll nun nochmals die Baulieferkette in den Fokus genommen werden, und zwar aus Sicht des vertraglichen Haftungsmanagements: Wenn ein Hersteller von standardisierten Baumaterialien diese an einen Zwischen-/Fachgroßhändler (Händler) liefert, der Händler diese Baumaterialien an einen Bauunternehmer liefert und der…

BGH: „Neue“ AGB-Risiken bei Kauf- und Lieferverträgen

Dass aus dem Bereich des Gebrauchtwagenkaufs Erkenntnisreiches für das allgemeine AGB-Recht kommt, ist nicht neu. Der BGH hat nun (Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 104/14) eine Klausel zur Verjährungsverkürzung für unwirksam erklärt, die ausgerechnet dem vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) empfohlenen Klauselwerk entspricht. Überarbeitungsbedarf also für das KFZ-Gewerbe. Auch für die Baubranche und den…