Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Zeit, sich für das große Interesse an diesem Blog zu bedanken und einen Rückblick zu geben auf das, was im Jahr 2016 aus der Rechtsprechung Eingang gefunden hat in dieses Forum. Nachstehend finden Sie eine Übersicht der Beiträge, sortiert nach dem jeweiligen Rechtsbereich.
Immobilientransaktionen:
- BGH zur Haftung beim Immobilienkauf: Wenn Höflichkeiten zum Eigentor werden
- Immobilienkauf & Flächenangaben in Exposés, Immobilienanzeigen und Grundrissen: BGH schränkt Haftung des Verkäufers aus Beschaffenheitsvereinbarung ein
- Kein Deal ohne Finanzierungszusage: Kann der Verkäufer den Käufer dennoch an den Immobilienkaufvertrag binden? Und welche Bedeutung dabei eine Umsatzsteueroption hat
- Real Estate Transactions under German Law: Latest Information on Liability for Pre-Contractual Information Provided by Sellers and Real Estate Agents
- Mitverkäufer beim Immobilienkauf: Einer patzt, alle verlieren – BGH verschärft Arglisthaftung
- Immobilienkauf: Augen auf bei der Bestellung von Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises
- Immobilienkaufvertrag mit Maklerklausel: Zur Bedeutung typischer Maklertätigkeit und üblicher Provisionshöhe im Vorkaufsrechtsfall
- Verweis auf externe Quellen im Kaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissenserklärung?
- Haftungsmanagement bei Immobilientransaktionen, Immobilienvertrieb und Beratungsfehlern: Wenn Nichtwissen nicht vor Haftung schützt
- Mangelhaftung beim Immobilienkauf: Neues zu Werbeangaben, zur Altbausubstanz im Neubau, zum Haftungsausschluss und zur Arglist
- Vorsicht beim Immobilienkauf: Kein Übergang von Mietverträgen ohne unmittelbaren Besitz des Mieters
- Immobilienkauf und Schadensfall: Wem stehen die Leistungen der Gebäudeversicherung zu?
- BGH zur Verkäuferhaftung bei Altlasten(verdacht): Umweltgefährdende Bodennutzung begründet offenbarungspflichtigen Mangel
- Vorsicht bei Immobilien-Transaktionen: Nicht alle Regelungen des Mietvertrages gehen auf den Käufer über
- Beratungsfehler beim Kauf von Wohnungen als Kapitalanlage: Wann haftet der Verkäufer für nicht erfüllte Ertrags- und Werterwartungen?
- Immobilienvertrieb, Kapitalanlage & Kauf- und Beratungsvertrag: BGH verschärft Verkäuferhaftung
Maklerrecht:
- BGH-Musterfall zum Maklervertrag: Wann ist die Provision verdient – auch ohne eigenes Exposé?
- Nachweismakler & Vermittlungsmakler: Was der Makler leisten muss, um seine Maklerprovision zu verdienen
- EnEV-Energieausweis & Immobilienanzeige: Update zur Haftung des Ausstellers und Abmahnung des Maklers
- Wie gewonnen so zerronnen: Vom Abschluss und Fernabsatz-Widerruf eines Immobilien-Maklervertrages
- BGH zur Haftung des Maklers gegenüber seinem Auftraggeber
Gewerberaummietrecht:
- BGH zur Gewerbemiete: AGB-Risiken bei Minderungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsklauseln
- Mietmangel und Minderung: Was muss der Mieter darlegen?
- BFH zur Gewerbesteuer im Immobilienrecht: Wann ist die Vermietung eines Einkaufscenters ein Gewerbebetrieb?
- Brennbares Wärmeverbundsystem: Nutzungsuntersagung, Kündigung und Schadensersatz bei Brandschutzmängeln im Gewerbemietrecht
Wohnraummietrecht:
- BGH: Schadensersatzpflicht / Anspruchsverlust bei fehlerhafter / verspäteter Heizkostenabrechnung?
- Bereinigte Gesamtkosten: BGH ordnet die Anforderungen an die formale Richtigkeit von Betriebskostenabrechnungen neu
- Betriebskosten umlegen leicht gemacht – oder doch nicht? Neue Entscheidungen, u.a. zu Grundsteuer-Erhöhungen
- Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Immobilienverkauf und Aufteilung
- Mietverträge wirksam kündigen: Schadet ein Zuwarten des Vermieters?
- BGH zur Vermieterkündigung bei Zahlungsverzug des Mieters, zur Schonfristzahlung & zur Heizkostenabrechnung
- BGH: Neues zu Kündigungsausschluss, Sonderkündigung, Festlaufzeit und AGB im Mietrecht
- BGH: Schadensersatz wegen Baustopp bei Sanierung & Modernisierung des Mietobjekts?
- BGH erklärt Musterklausel zur rechtzeitigen Mietzahlung für unwirksam
Bauträgervertrag / Wohnungseigentumsrecht:
- Mangelhaftung und Abnahme beim Bauträgervertrag: Neues zu AGB-Risiken und zur Gewährleistung
- Verkauf von Wohnungseigentum & Bauträgervertrag: „Neue“ Aufgaben für die Vertragsgestaltung
- Bauträgervertrag: Weitere Rechtssicherheit für Nachzügler bei Mängeln, Gewährleistung, Verjährung und Abnahme des Gemeinschaftseigentums
- Wenn dem Bauträger ein ändernder Verweis auf die VOB/B und der Einsatz des eigenen WEG-Verwalters zur Abnahme auf die Füße fallen
- Immobilienvertrieb & Fortgeltungsklausel: Änderungsmöglichkeit beseitigt nicht AGB-Schutz des Käufers
- WEG: Nur eine Abrechnung gemäß Heizkostenverordnung entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung
- BGH zum Verbot der Aufteilung in Wohnungseigentum nach der UmwandlungsVO
Bauvertragsrecht:
- Mangelhafte Leistung oder fehlerhafte Nutzung? BGH entscheidet erneut bauvertraglichen Musterfall
- Baugrund- und Bodenrisiken: Zur Unwirksamkeit der Risikoübertragung auf den Auftraggeber in AGB
- Freie Kündigung des Bauvertrages: Was geschieht mit den Geschäftkosten und dem kalkulierten Zuschlag für Wagnis und Gewinn?
- BGH: Zur Mangelgewährleistung bei der nachträglichen Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes
- Neues zu Sicherheiten im Bauvertrag: Was Sicherungsabreden und Bürgschaftsmuster beachten müssen
- Gewährleistung in der Lieferkette zum Maschinen- und Anlagenbau: BGH klärt „Bauwerks“-Verjährung und Mangelanzeige beim Werklieferungsvertrag
- Insolvenzbedingte Kündigung: Wieso beim Bauvertrag der Auftraggeber das letzte Wort hat
- BGH: Wie der Auftraggeber überhöhte Einheitspreise abwehrt und Mehrkosten und Baumängel geltend macht
- Schiedsverfahren im Auslandsbau: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs
Ingenieur- und Architektenrecht:
- Neues zur Haftung des TGA-Fachplaners gegenüber dem Generalplaner in der Leistungskette zum Auftraggeber
- BGH: Haftungslücke zwischen Architektenhaftung und Pächterverantwortung für bauliche Maßnahmen?
- Architektenhaftung und Mitverschulden des Auftraggebers bei Planungs- und Überwachungsmängeln: Wer haftet wem für überlassene Unterlagen und Pläne?
- Planung, Überwachung und Baubetreuung: Zur Unwirksamkeit von Verjährungsklauseln und zur Teilabnahme bei Architekten- und Ingenieurverträgen
- BGH zum Architektenrecht: Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung?
- Honorarermittlung nach HOAI: Zur Unwirksamkeit einer einseitigen Bestimmung der anrechenbaren Kosten
Liefervertrag:
- Vertragsstrafe im Liefervertrag – Zum Vorliegen von AGB und zu Wirksamkeitsanforderungen
- Herstellergarantie und Umweltbeziehungen: Was uns ein manipulierter Audi mit Getriebeproblemen über die kaufvertragliche Mangelhaftung sagt
- BGH zur Mangelhaftung beim Liefervertrag: Auch höfliche Bitte ohne Zeitvorgabe kann verbindliche Fristsetzung zur Nacherfüllung sein
- Mangelsymptom beim Kaufvertrag: Wenn die Hinhaltetaktik des Verkäufers zur Haftungsfalle wird
- Preiserhöhungen im Energielieferungsvertrag: BGH zur AGB-sicheren Gestaltung von Preisanpassungs-Klauseln
- BGH zum Kaufrecht: Auch geringfügige Mängel rechtfertigen Zahlungs- und Abnahmeverweigerung
- Pauschalierte Verzugsschäden, Beitreibungs- und Bearbeitungskosten & Mahngebühren: BGH bestätigt Verbraucherschutz bei Zahlungsverzug
Nachbarrecht:
- Zunehmende Relevanz durch Erhöhung der Baudichte und Schließen von Baulücken: Nachbarschaftliches Rechtsverhältnis und Grenzwand
- BGH klärt Fragen zum Anbau und Überbau: Was muss der Nachbar dulden?
Erbbaurecht:
Investmentrecht:
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