Freie Kündigung des Bauvertrages: Was geschieht mit den Geschäftskosten und dem kalkulierten Zuschlag für Wagnis und Gewinn?

Nach § 649 BGB ist der Auftraggeber berechtigt, den Bauvertrag frei zu kündigen. Im Gegenzug kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, d.h. für die erbrachten Leistungen die hierfür vereinbarte Vergütung und für die kündigungsbedingt nicht erbrachten und nicht zu erbringenden Leistungen eine Entschädigung für die Verdienstmöglichkeit, die dem Auftragnehmer andernfalls infolge Kündigung entginge. Diese…

Neue Förderkategorie im KWKG 2016: Ver- / Mieterstrommodelle & Quartierslösungen

Die Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) war auf Grundlage des damaligen Referentenentwurfes bereits Gegenstand eines Beitrages in diesem Forum. Nun hat der Bundestag am 03.12.2015 den vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie überarbeiteten Entwurf verabschiedet (BT-Drucksache 18/6910). Änderungen gab es nur hinsichtlich einzelner Details, wobei eine wichtige Änderung auch den Immobilienbereich betrifft. Ein Regelungsanliegen des Reformvorhabens besteht…