Schlagwort: Risiko

Freie Kündigung des Bauvertrages: Was geschieht mit den Geschäftskosten und dem kalkulierten Zuschlag für Wagnis und Gewinn?

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Nach § 649 BGB ist der Auftraggeber berechtigt, den Bauvertrag frei zu kündigen. Im Gegenzug kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, d.h. für die erbrachten Leistungen die hierfür vereinbarte Vergütung und für die kündigungsbedingt nicht erbrachten und nicht zu erbringenden Leistungen eine Entschädigung für die Verdienstmöglichkeit, die dem Auftragnehmer andernfalls infolge Kündigung entginge. Diese…

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Neues zu AGB-Risiken bei bauvertraglichen Pauschalierungsklauseln

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Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.11.2015 (VII ZR 282/14) zur Unwirksamkeit einer bauvertraglichen Pauschalierungsklausel geäußert. Der Auftragnehmer hatte den Auftraggeber auf Kompensation einer Unterdeckung der Allgemeinen Geschäftskosten und der Aufschläge für Wagnis und Gewinn infolge Mengenabweichungen in Anspruch genommen. Der Auftragnehmer stützte sich auf § 2 Abs. 3 VOB/B, der Auftraggeber dagegen meinte, diese Regelung…

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„Das Dach muss dicht sein“ – Aktueller „Musterfall“ zum bauvertragsrechtlichen Erfolgssoll des Auftragnehmers

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Die Rechtsprechung des BGH zum bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrecht ist gefestigt. Es fehlt zwar nicht an Versuchen vereinzelter Stimmen, Abweichungen hiervon zu begründen. Der BGH geht auf diese aber nicht mehr im Einzelnen ein, sondern schreibt seine Rechtsprechungsgrundsätze fort. Hierzu dient dem BGH (Urt. v. 25.06.2015 - VII ZR 220/14) nun ein anschaulicher Fall, der den ebenso schlichten…

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