BGH zur Unwirksamkeit von Mehraufwandsklauseln im Liefervertrag mit Qualitätssicherungsvereinbarung.
Keine Qualitätssicherheit ohne Rechtssicherheit: Neues zu den Wirksamkeitsgrenzen von Qualitätssicherungs-Vereinbarungen
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Vertragsgestaltung zum Vorpachtrecht / Vormietrecht: Kurz und einfach? Intransparent und unwirksam!
BGH zu den AGB-rechtlichen Anforderungen an die Vereinbarung von Vorpachtrechten/Vormietrechten.
Schriftform im Mietvertrag: BGH lehnt überzogene Anforderungen ab
BGH zu den Anforderungen bei Anlagen und Nachträgen und zu der Umlegung von Betriebskostenpositionen.
Cash für Grün: BGH bestätigt Entschädigung des Nachbarn für Laubabfall von grenznahen Bäumen
Dulden und liquidieren. BGH bestätigt nachbarrechtlichen Entschädigungsanspruch trotz abgelaufener Ausschlussfrist und konkretisiert die Voraussetzungen.
VOB/B 2018: Vorerst keine Reform – und was das für die Vertragspraxis bedeutet
HAA lässt VOB/B zunächst unverändert - Anpassungsbedarf bleibt
BGH zur mangelhaften Klimaanlage im Hotelbau: Stichprobenartige Begutachtung und Beschreibung der Symptome ausreichend
Zu den Anforderungen an die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Mängeln.
EU-Parlament beschließt Änderungen bei EU-Richtlinien / Verordnung zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz & Energieunion
Effizienzrichtlinie, Erneuerbare Energien-Richtlinie und Governance-Verordnung passieren Europäisches Parlament.
WEG- und Mietrechtsreform 2018 reloaded oder: Der „Müller-Moment“ des Bundesrates beim Ringen um die Förderung von Elektromobilität
Der Bundesrat hat erneut seinen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität in den Bundestag eingebracht.
BGH zum internationalen Industrieanlagenbau: Rechtswahlklausel, Rügeobliegenheit nach CISG & HGB und Verjährung
Der BGH hat Ende 2017 Grundlegendes zum UN-Kaufrecht und HGB beim Anlagenbau entschieden.
Klimaschutz durch Bauleitplanung oder durch Emissionshandel? Zur Unwirksamkeit der Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren im Bebauungsplan
Zum Konflikt zwischen dem ordnungsrechtlichen Regelungsansatz des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der ökonomischen Steuerung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes - und dessen Auswirkung auf das Bauplanungsrecht.
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