BGH bestätigt Unwirksamkeit einer Pauschalierungsklausel wegen des Ausschlusses einer Preisanpassung nach § 313 BGB - und bejaht Anspruch nach § 2 Abs. 3 VOB/B bei Mengenänderungen.
BGH: Festpreisklausel im Einheitspreis-Bauvertrag unwirksam
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Wasserschaden, Schimmelschaden und Schwammschaden: Was deckt die Gebäudeversicherung?
BGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Leistungsausschluss-Klauseln für Folgeschäden bei Wasserschäden unwirksam sein können.
Dezentrale Stromerzeugung: BGH widerspricht Bundesnetzagentur zur Einspeisevergütung und zu vermiedenen Netzentgelten
BGH: Die Netz- oder Umspannebene des vorgelagerten Netzes muss nicht zwingend eine höhere Ebene sein als die Ebene des nachgelagerten Netzes.
Sturmschaden, Astbruch & Verkehrssicherungspflicht von Baum- und Grundstückseigentümern
BGH zur Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern, ihrer Delegation und ihrem Wegfall.
Rechtskonforme ESG/CSR-Berichte: Neue Leitlinien, Leitfäden, Empfehlungen & Standards für das Nachhaltigkeits-Reporting
Neue Veröffentlichungen zur nichtfinanziellen Berichterstattung sollen mehr Rechtssicherheit und Standardisierung bringen.
Überbau & Wärmedämmung: Duldung aus Gemeinschaftsverhältnis, Nachbarzustimmung oder Vertrag?
BGH erklärt Nachbarzustimmung und nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis als ungeeignet zur Begründung von Duldungspflichten und verweist auf (hinreichend deutliche) Nachbarschaftsverträge.
BGH legitimiert Mieter-Zuschlag für Schönheitsreparaturen
Vermieter können sich die Übernahme der Schönheitsreparaturen bezahlen lassen - und damit die Diskussion um die Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln (auch bei unrenoviert überlassenen Räumen) vermeiden ohne dem Umgehungseinwand ausgesetzt zu sein.
BGH zu Mangeltatbeständen beim Kaufvertrag
Von konkludenten Beschaffenheitsvereinbarungen und geminderter Verwendungseignung.
Beitragsreihe zur Reform des Werk- und Kaufrechts: Was ab 2018 für Kauf-, Bau-, Bauträger-, Architekten- und Ingenieurverträge neu gilt
Eine Übersicht über die bislang erschienenen Beiträge zur großen, Anfang 2018 in Kraft getretenen Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches - wird fortlaufend aktualisiert.
Gegenwind für billigen Wohnungsbau und Fassaden-Dämmstoff nach Hochhausbrand: Folgt eine Verschärfung der deutschen Brandschutz-Anforderungen?
Bringt der Brand im Londoner Grenfell Tower (auch) in Deutschland eine Kehrtwende bei den Baukostensenkungs- und Deregulierungsbestrebungen im Wohnungsbau?
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