Zur hinreichenden Bestimmbarkeit der Pachtsache durch tatsächliche Nutzung & zur Wirksamkeit und zum Inhalt einer Schriftformheilungsklausel.
Hotelpachtvertrag: Neues zum Schriftformgebot und zur Wirksamkeit einer Schriftform-Heilungsklausel
Blog
Immobilienkauf & Wertermittlung: BGH zur Aufklärungspflicht der den Kaufpreis finanzierenden Bank
Der BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, hatte über die Klage des Käufers einer überteuerten Immobilie zu entscheiden, deren Kaufpreis die beklagte Bank finanziert hatte. Hat die finanzierende Bank gegenüber dem Käufer eine Aufklärungspflicht? Überhöhter Kaufpreis Eine Bank trifft ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des von ihr finanzierten Kaufpreises, wenn…
BGH klärt Kostenfrage im selbständigen Beweisverfahren
MIt Beschluss vom 14. Dezember 2016 - VII ZB 29/16 hat der BGH weiter Licht in die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gebracht: Grundsatz: Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind Kosten des Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird. Ausnahmen: In Ausnahmefällen kann eine Kostenentscheidung im…
Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum: Auf die zeitliche Reihenfolge kommt es an
In einer aktuellen Entscheidung vom 07. Dezember 2016 hat der BGH (VIII ZR 70/16) nochmals herausgestellt, dass es zur Begründung des mieterseitigen Vorkaufsrechts entscheidend auf die jeweilige zeitliche Reihenfolge ankommt: Der Mieter ist nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB unter zwei gleichberechtigt nebeneinander stehenden Alternativen zum Vorkauf berechtigt: Voraussetzung der ersten Alternative ist,…
Ohne Unbedenklichkeits-Bescheinigung keine Vergütung: Ist das wirksam und insolvenzfest?
Die Absicherung des Auftraggebers gegen Risken aus steuerrechtlichen, sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Haftungstatbeständen nimmt in Bauvertreägen einen immer breiteren Raum ein. Ein wesentliches Mittel ist die Vorlage der entsprechenden Unbedenkllichkeitsbescheinigungen und Nachweise von Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern wie Sozialkassen und Berufsgenossenschaften. Der BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 117/16, hatte nun über die Wirksamkeit und…
Rückblick zur Rechtsprechung: Die Beiträge des Jahres 2016 im Überblick
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Zeit, sich für das große Interesse an diesem Blog zu bedanken und einen Rückblick zu geben auf das, was im Jahr 2016 aus der Rechtsprechung Eingang gefunden hat in dieses Forum. Nachstehend finden Sie eine Übersicht der Beiträge, sortiert nach dem jeweiligen Rechtsbereich. Immobilientransaktionen: BGH zur Haftung…
BGH erklärt Musterklausel zur rechtzeitigen Mietzahlung für unwirksam
Eine aktuelle Entscheidung des BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 (auch: VIII ZR 223/15) dürfte einigen Wohnraum-Vermietern Anlass geben, ihre Mustermietverträge zu überarbeiten: Gesetzliche Ausgangslage Gemäß § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf…
Wie gewonnen so zerronnen: Vom Abschluss und Fernabsatz-Widerruf eines Immobilien-Maklervertrages
In seinen aktuellen Urteilen zeigt der BGH (I ZR 68/15 und I ZR 30/15) zum einen erneut, dass der Abschluss eines Maklervertrages relativ leicht zu bejahen ist. Zum anderen bejaht er aber auch eine bislang nicht entschiedene Lösungsmöglichkeit der (Verbraucher-) Kunden: Das Widerrufsrecht aus dem Fernabsatzrecht. Zum Vertragsschluss Ein Vertragsschluss kommt regelmäßig noch nicht dadurch zustande, dass ein…
Von Intelligenzindikatoren, erfolgsabhängiger Förderung, Smart Building und Smart City: Neues zur Digitalisierung des Gebäudesektors
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende durch den Deutschen Bundestag am 23. Juni 2016 ist die Diskussion zum Thema Digitalisierung in Deutschland sowie auf europäischer Ebene weitergeführt worden. Ein Streifzug: Grünbuch Energieeffizienz Das Grünbuch Energieeffizienz des BMWi vom August 2016 etwa hat die Digitalisierung als eine zentrale Herausforderungen im Bereich Energieeffizienz definiert (siehe ausführlich hier).…
BGH zum Kaufrecht: Auch geringfügige Mängel rechtfertigen Zahlungs- und Abnahmeverweigerung
Der BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, hat die Rechte des Käufers bei einer mangelhaften Lieferung gestärkt und sowohl einen Zahlungsverzug wie auch einen Annahmeverzug des Käufers verneint, der wegen angeblich nur geringfügiger Mängel seine Leistungen verweigert: Verweigerung der vollständigen Kaufpreiszahlung Gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB kann im…
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