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BFH zur Gewerbesteuer im Immobilienrecht: Wann ist die Vermietung eines Einkaufscenters ein Gewerbebetrieb?

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Wenn Nachhaltigkeit als Voraussetzung im Gesetz formuliert ist, dann geht es um - Steuerrecht. Konkret geht es dabei um die eher profane Frage des Vorliegens eines Gewerbebetriebes. In diesem Zusammenhang hat der BUNDESFINANZHOF mit seinem Urteil vom 14.7.2016 (IV R 34/13) anschaulich die Frage der Gewerbesteuerpflichtigkeit der Vermietung von gewerblichen Großimmobilien entschieden, insbesondere für den Fall…

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Update CSR-Reporting: Gesetzgeber und Kommission lassen warten & Neue Empfehlungen und Leitfäden

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Der Gesetzgeber hatte bis zum 06. Dezember 2016 Zeit, die EU-Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 zur Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (CSR-Reporting-Richtlinie) umzusetzen. Die Bundesregierung hatte zwar mit Stand vom 21. September 2016 den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes vorgelegt (Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten, CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, siehe hierzu ausführlich…

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EU-Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz – Teil 3: Real Estate meets E-Mobility – Neues zu Ladestationen bei Gebäuden

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Fortsetzung von: EU-Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz - Teil 2: Bau- und Gebäudesektor & Finanzierung und Förderung Sektorkopplung: Real Estate meets E-Mobility Auf Bundesebene wird derzeit der Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität diskutiert, der es Mietern und Wohnungseigentümern ermöglichen soll, die Errichtung von Ladestationen für elektrisch…

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EU-Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz – Teil 2: Bau- und Gebäudesektor & Finanzierung und Förderung

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Fortsetzung von Teil 1: "Winterpaket" 2016/2017: EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz vor Branchen- und Sektorenfokus Die Bauwirtschaft Da die Bauwirtschaft nach der Kommission in Europa 18 Millionen direkt Beschäftigte aufweist und 9 % des BIP erwirtschaftet, wird sie von der Kommission besonders in den Blick genommen. So schlägt sie neben neuen Rechtsvorschriften eine Reihe unterstützender Maßnahmen…

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„Winterpaket“ 2016/2017: EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz vor – Teil 1

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Die Europäische Kommission hat am 30. November 2016 ihr Maßnahmenpaket "Saubere Energie" vorgelegt (COM(2016) 860). Es verfolgt die folgenden Hauptziele: Vorrang für Energieeffizienz Erreichen einer globalen Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien Ein faires Angebot für die Verbraucher Die EU-Kommission definiert dabei Immobilien als wesentlichen Bestandteil der Initiative. Sie fallen primär unter das vorstehend unter Ziff. 1.)…

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Brennbares Wärmeverbundsystem: Nutzungsuntersagung, Kündigung und Schadensersatz bei Brandschutzmängeln im Gewerbemietrecht

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Der BGH, Urteil vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15 - hat einen Fall entschieden, in welchem die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen einer bauordnungsrechtlichen Prüfung verschiedene Mängel im Brandschutz eines Gebäudes festgestellt hatte. Insbesondere war bei der Anbringung des Wärmedämmverbundsystems an der Außenfassade bauordnungswidrig brennbares Material (Polystyrol) verwendet worden. Die Behörde erließ schließlich wegen der nicht brandschutzgerechten Dämmung…

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Schiedsverfahren im Auslandsbau: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs

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Walter Bau und kein Ende. Ein aktueller Beschluss des BGH vom 6. Oktober 2016 (I ZB 13/15) lässt die Geschichte einer seit 2005 insolventen Baugröße wieder aufleben: Die Walter Bau AG, später fusioniert mit der Dyckerhoff & Widmann AG. Der Fall Diese beteiligte sich an einer Ausschreibung des thailändischen "Department of Highways" für den Bau und Betrieb einer Autobahn…

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BGH zur Haftung des Maklers gegenüber seinem Auftraggeber

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Der BGH (Beschluss vom 10. November 2016 - I ZR 235/15) hat sich zur Haftung des Immobilienmaklers gegenüber seinem Auftraggeber geäußert: Das Maklerverhältnis als Treueverhältnis Nach der Rechtsprechung steht der Makler zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis. Er wird als Interessenvertreter des Auftraggebers beschrieben, dessen Interessen er wahren muss. Hieraus ergeben sich für den Makler…

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Honorarermittlung nach HOAI: Zur Unwirksamkeit einer einseitigen Bestimmung der anrechenbaren Kosten

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Nach dem BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13, kann eine Klausel des Auftraggebers wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten bzw. Ingenieurs unwirksam sein, die dem Auftraggeber das Recht einräumt, über die Höhe der der Honorarermittlung zugrunde zu legenden anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 nach der HOAI einseitig zu entscheiden. Im konkreten…

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Immobilienvertrieb, Kapitalanlage & Kauf- und Beratungsvertrag: BGH verschärft Verkäuferhaftung

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Der BGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, hat erneut einen Fall zu der Haftung der Immobilienverkäufers aus einem zwischen Käufer und Verkäufer neben einem Immobilienkaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrag entschieden: Grundlagen Ein Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt oder…

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