THE LEGAL APPROACH
Ob im Bau-, Miet- oder Kaufrecht, immer wieder trifft man auf überzogene Schutzreflexe, die darauf hinauslaufen, mit rechtspolitischen Zielvorstellen geltendes Recht auszuhebeln. Pauschale Feindbilder: Vermieter und Unternehmer. Neue Gerichtsentscheidungen treten dem entgegen.
Während in Deutschland die letzten AKW vom Netz gehen und der Europäische Gerichshof sich mit der Frage beschäftigen darf, ob Erdgas und Atomenergie im Sinne der EU-Taxonomie "grün" sind, verhallte eben der Angriff eines Windkraftgegners bei Gericht im Nichts seines Infraschalls. Vom eigenen Schattenwurf erschlagen, bereitete ihm ein OVG die Havarie seiner im Wesentlichen aus Angstszenarien bestehenden Prozesstaktik. Und zwei weitere Gerichtsentscheidungen belegen, dass Denkmalschutz auf seinen berechtigten Kern zurückgeführt werden muss und eine zukunftsfähige Transformation nicht verhindern kann, sondern mitgehen muss.
Jeder in der Projektentwicklung Tätige wird das schon erlebt haben: Baubehörden, die nicht entscheiden wollen, manchmal aus Gründen der Kapazität auch nicht können. Die Nichtentscheidung über den Bauantrag führt zum Stillstand. Was also machen?
"Was ist Phase"? Nachhaltigkeit natürlich. Aber was bedeutet das konkret? Zumindest bei Planungs- und Bauverträgen das, was vereinbart ist. Und da beginnen die Herausforderungen. Was soll wie vereinbart werden? Aktuelle Initiativen aus dem Markt helfen und das Recht gibt Handreichungen zur Umsetzung.
Nach dem BGH weicht eine VOB/B-Kündigungsklausel von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im BGB ab, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Bei der heiß diskutierten Wohnraumfrage geht es richtigerweise nicht darum, dass die eine abstrakte Bedarfszahl nach der anderen durch den "Ballungsraum" gejagt wird. Es geht um Wohnraumschaffung v.a. in Ballungszentren und damit im Kern um Nachverdichtung und Baulückenschließung, mithin jedenfalls auch um Baurecht.
Die EU-Kommission arbeitet an einer neuen Verordnung und im Deutschen Bundestag gehen Anträge ein zur Rohstoffsicherung und Kreislaufwirtschaft.
Wohnungsneubau nicht nur unter Preisfragen und Bautempo betrachten, geht das in Zeiten von Wohnungsknappheit? Die Vorstellungen gehen auseinander. Die Politik aber hat sich eben klar positioniert.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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