Der BGH hat am 18.03.2015 in gleich drei Entscheidungen (1) die Weichen für die Beurteilung der Wirksamkeit von Schönheitsreparatur-Klauseln im Wohnraummietrecht neu gestellt bzw. bestätigt. Unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung hat er entschieden, dass formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln und grundsätzlich auch Formularklauseln, in denen Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen werden, obwohl die Wohnung dem Mieter zum Mietbeginn unrenoviert übergeben worden…
Neues zu Schönheitsreparatur-Klauseln – Teil 1: Ausgangslage
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