„Das Dach muss dicht sein“ – Aktueller „Musterfall“ zum bauvertragsrechtlichen Erfolgssoll des Auftragnehmers

Die Rechtsprechung des BGH zum bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrecht ist gefestigt. Es fehlt zwar nicht an Versuchen vereinzelter Stimmen, Abweichungen hiervon zu begründen. Der BGH geht auf diese aber nicht mehr im Einzelnen ein, sondern schreibt seine Rechtsprechungsgrundsätze fort. Hierzu dient dem BGH (Urt. v. 25.06.2015 - VII ZR 220/14) nun ein anschaulicher Fall, der den ebenso schlichten…

BGH stellt Bauvertragsparteien bei Schwarzarbeit weiter schutzlos

Der BGH (Urt. v. 11.06.2015 - VII ZR 216/14) setzt seine Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Sanktionierung von Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fort: Das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führt dann zur Nichtigkeit des Vertrages nach § 134 BGB,  wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt…

Aus- und Einbaukosten in der Baulieferkette: Haftungsfalle für den Bauunternehmer?

In einem kürzlichen Beitrag war bereits auf AGB-Risiken in Kauf- und Lieferverträgen eingegangen worden. In dem vorliegenden Beitrag soll nun nochmals die Baulieferkette in den Fokus genommen werden, und zwar aus Sicht des vertraglichen Haftungsmanagements: Wenn ein Hersteller von standardisierten Baumaterialien diese an einen Zwischen-/Fachgroßhändler (Händler) liefert, der Händler diese Baumaterialien an einen Bauunternehmer liefert und der…