Mangelsymptom beim Kaufvertrag: Wenn die Hinhaltetaktik des Verkäufers zur Haftungsfalle wird

Der BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Käufer den Anforderungen an ein die Nacherfüllungspflicht des Verkäufers auslösendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräumung der Untersuchungsmöglichkeit die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen des…

BGH: Wie der Auftraggeber überhöhte Einheitspreise abwehrt und Mehrkosten und Baumängel geltend macht

Zwei aktuelle Entscheidungen des BGH geben Aufschluss über die Anforderungen an den bauvertraglichen Auftraggeber, der sich gegen eine Vergütungsforderung des Auftragnehmers wehren und/oder Gegenrechte wegen Mängeln/Fertigstellungsmehrkosten geltend machen möchte. Beginnen wir mit dem BGH, Urteil vom 25. August 2016 - VII ZR 193/13, dessen Leitsatz wie folgt lautet: Das Gericht muss, wenn bei einem gekündigten…

Mietmangel und Minderung: Was muss der Mieter darlegen?

Der BGH (Beschluss vom 27. Juli 2016 - XII ZR 59/14) hat anhand von Mietmängeln am Belüftungs- und Heizungssystem von Gewerberäumen mal wieder Anlass gehabt, einem Oberlandesgericht die Anforderungen an die Darlegung einer Mietminderung zu erläutern, die ausreichen, um in die Beweisaufnahme zu gelangen. Was der Mieter vortragen muss Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB…