THE LEGAL APPROACH
Mehr Licht oder Schatten? Was das neue Gebäudeenergiegesetz für die Energieausweise und Immobilienanzeigen mit sich bringt. Neue Pflichten für Makler, Eigentümer, Bauherren und Aussteller.
Die Vorschläge für eine erneute Reform des Makler- und Mietrechts mehren sich. Eine Übersicht.
Eine aktuelle Entscheidung des BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 (auch: VIII ZR 223/15) dürfte einigen Wohnraum-Vermietern Anlass geben, ihre Mustermietverträge zu überarbeiten: Gesetzliche Ausgangslage Gemäß § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf…
Der BGH (Beschluss vom 27. Juli 2016 - XII ZR 59/14) hat anhand von Mietmängeln am Belüftungs- und Heizungssystem von Gewerberäumen mal wieder Anlass gehabt, einem Oberlandesgericht die Anforderungen an die Darlegung einer Mietminderung zu erläutern, die ausreichen, um in die Beweisaufnahme zu gelangen. Was der Mieter vortragen muss Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB…
Der BGH (Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 296/15) hatte einen (Wohnraum-) Mietrechtsfall zu entscheiden, in welchem der Vermieter erst sieben Monate nach der ersten Kündigungsmöglichkeit die Kündigung aus wichtigem Grund nach §§ 543, 569 BGB erklärte. Der Mieter berief sich zu seinem Schutz auf das allgemeine Schuldrecht: § 314 Abs. 3 BGB: Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen…
Die Vertragsklausel Der BGH (Urt. v. 06.04.2016 - XII ZR 29/15) hat sich mit der Vertragsklausel eines Gewerbemietvertrages beschäftigt, nach deren Wortlaut eine Minderung der Miete ebenso wie die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen die Miete ausgeschlossen ist, es sein denn, es handelt sich um Forderungen des Mieters auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder…
Das Thema des Schriftformgebots bei langfristigen Gewerberaummietverträgen hat in diesem Forum bereits einige Blogbeiträge hervorgebracht (siehe zuletzt hier, und die englische Zusammenfassung hier). Zum Jahresausklang hat der BGH nun eine weitere Entscheidung zu diesem Thema veröffentlicht und dabei erneut grundlegende Fragen geklärt (Urt. v. 25.11.2015 - XII ZR 114/14). Grundlagen Nach der ständigen Rechtsprechung des…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14) seine bisherige Rechtsprechung zur Relevanz von Differenzen zwischen der mietvertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche zum Teil aufgegeben: Bisherige Rechtsprechung Bislang galt bei Mieterhöhungen der Grundsatz, dass sich der Vermieter an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht…
Forum Nachhaltige Immobilien 
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