Vorsicht bei Immobilien-Transaktionen: Nicht alle Regelungen des Mietvertrages gehen auf den Käufer über

Erst kürzlich wurde zur Vorsicht beim Immobilienkauf geraten. Anlass war eine aktuelle Entscheidung des BGH, wonach ein Übergang von Mietverträgen auf den Immobilienkäufer scheitern kann. Nun hat der BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, anhand der Frage, ob der Immobilienkäufer an ein zwischen Mieter und Verkäufer vereinbartes Ankaufsrecht des Mieters gebunden ist, erneut ein transaktionswichtiges Thema…

Vorsicht beim Immobilienkauf: Kein Übergang von Mietverträgen ohne unmittelbaren Besitz des Mieters

Es gehört zum kleinen 1x1 des Immobilienrechts, dass Mietverträge bei Immobilientransaktionen kraft Gesetzes vom Verkäufer (= ehemaliger Vermieter) auf den Käufer (= neuer Vermieter) übergehen. "Kauf bricht nicht Miete" nennt das Gesetz dies in § 566 BGB (bei Gewerberaummietverträgen: anwendbar über § 578 BGB). Das scheint so selbsverständlich zu sein, dass mitunter die Feinheiten der maßgeblichen…

Immobilienkauf: Haftungsrelevanz von Exposé- und weiteren Maklerangaben

In einem vorherigen Beitrag mit dem Titel "Das andere Bestellerprinzip bei Immobilienvertrieb und Maklerauftrag: Haftungsrisiken für Immobilienverkäufer", der auch auf Konii.de in gekürzter Form gerne gelesen wurde, war bereits von der Haftungsrelevanz der Angaben und des Verhaltens eine Maklers im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen die Rede. Nun hat der BGH erneut nachgelegt. Der Fall Der BGH…

BGH: Zur Unwirksamkeit umfassender Haftungsausschlussklauseln

Über einen Mercedes Benz ML 55 AMG kann man in Sachen Nachhaltigkeit sicherlich geteilter Ansicht sein. Für den Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs dieses Typs erwies sich der Kauf jedenfalls in qualitativer Hinsicht als wenig nachhaltig. Schon mit einem Kilometerstand von 59.000 km kam es zu einem Motorschaden. Als er den Kauf rückabwickeln wollte, scheiterte er zunächst an umfassenden Freizeichnungsklauseln des Verkäufers…