Schlagwort: Übergabe

Vorsicht beim Immobilienkauf: Kein Übergang von Mietverträgen ohne unmittelbaren Besitz des Mieters

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Es gehört zum kleinen 1x1 des Immobilienrechts, dass Mietverträge bei Immobilientransaktionen kraft Gesetzes vom Verkäufer (= ehemaliger Vermieter) auf den Käufer (= neuer Vermieter) übergehen. "Kauf bricht nicht Miete" nennt das Gesetz dies in § 566 BGB (bei Gewerberaummietverträgen: anwendbar über § 578 BGB). Das scheint so selbsverständlich zu sein, dass mitunter die Feinheiten der maßgeblichen…

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Wenn dem Bauträger ein ändernder Verweis auf die VOB/B und der Einsatz des eigenen WEG-Verwalters zur Abnahme auf die Füße fallen

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Im Jahr 2016 hat der BGH bereits mehrfach über die Wirksamkeit von Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen entschieden. Zuletzt (siehe HIER) hatte er eine AGB-Klausel im Bauträgervertrag für unwirksam erachtet, die dem einzelnen Erwerber das Recht nimmt, bezüglich der Abnahme des Gemeinschaftseigentums – gegebenenfalls nach sachverständiger Beratung – selbst zu entscheiden oder durch eine von ihm zu beauftragende (Vertrauens-)…

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BGH zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Vertragsschluss, Vertragsübernahme und Verlängerungsoption

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Erst kürzlich hatte der BGH seine Rechtsprechung zum mietrechtlichen Schriftformgebot fortgeschrieben: Neues zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Unterschriften und Nachträge. Nun legt der BGH (Urt. v. 17.06.2015 - XII ZR 98/13) mit einer neuen Entscheidung nach, mitunter zum Zustandekommen des Vertrages, zu Verlängerungsoptionen und zur Vertragsübernahme. Schriftform ist nicht gleich Schriftform Die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs.…

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