EU-Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz – Teil 3: Real Estate meets E-Mobility – Neues zu Ladestationen bei Gebäuden

Fortsetzung von: EU-Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz – Teil 2: Bau- und Gebäudesektor & Finanzierung und Förderung


Sektorkopplung: Real Estate meets E-Mobility

Auf Bundesebene wird derzeit der Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität diskutiert, der es Mietern und Wohnungseigentümern ermöglichen soll, die Errichtung von Ladestationen für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne des § 2 Elektromobilitätsgesetz gegenüber dem Vermieter bzw. gegenüber den Miteigentümern durchzusetzen. Siehe hierzu schon:

Der nationale Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung bezeichnet eine solche Verknüpfung von Mobilitäts- und Gebäudebereich als Sektorkopplung und meint damit die zunehmende Bedeutung der Vernetzung von Gebäuden mit dem Verkehrs- oder Industriesektor sowie der Energiewirtschaft, etwa wenn gebäudenah erzeugter Strom in Teilen zur Aufladung von Elektrofahrzeugen verwendet wird. Auch das Grünbuch Energieeffizienz des BMWi greift den Aspekt der Sektorkopplung auf.

Auf europäischer Ebene setzt die Europäische Kommission nun auf die Einbeziehung von Gebäuden in ein System, bei dem Energie, Speicherung, Digitalisierung und Verkehr miteinander verbunden sind und das zu Europas Strategie für emissionsarme Mobilität beiträgt.

Durch Innovationen und neue Technologien können Gebäude auch zur allgemeinen Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen. So können Gebäude als Hebel für die Entwicklung der notwendigen Infrastrukturen für das intelligente Aufladen von Elektrofahrzeugen dienen und den Mitgliedstaaten eine Grundlage bieten, wenn sie sich für die Nutzung von Autobatterien als Energiequelle entscheiden. Erwägungsgrund 10 der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden


Ladestationen und Vorverkabelungen als neue Pflichtausstattung

Um die Umsetzung der EU-Strategie für eine emissionsarme Mobilität und die vermehrte Nutzung der Elektrizität im Verkehr zu fördern, soll in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden die Installation elektrischer Ladestationen gefordert werden.

Der Richtlinienentwurf differenziert dabei im Wesentlichen nach

  • Wohn-/Nichtwohngebäuden,
  • nach der Art der verpflichteten Maßnahme (Errichtung von Ladestationen oder nur Durchführung der Vorverkabelung) und
  • nach einer anlassbezogenen (Neubau oder umfangreiche Sanierung) und zeitbezogenen (ab 2025) Verpflichtung.

Im Einzelnen:


Nichtwohngebäude:

Als Verpflichtung zur Errichtung von Ladestationen

  • Bei neu errichteten gewerblichen Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen und bei gewerblichen Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen, die einer umfangreichen Renovierung unterzogen werden, muss jeder zehnte Parkplatz mit Ladestationen versehen werden.
  • Bestandsgebäude: Ab 2025 muss bei allen gewerblichen Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen, einschließlich Gebäuden, in denen die Installation von Ladepunkten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe vorgesehen ist, jeder zehnte Parkplatz mit Ladestationen versehen werden.

Wohngebäude:

Als Verpflichtung zur Durchführung der Vorverkabelung

  • Bei neu errichteten Wohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen und bei Wohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen, die einer umfangreichen Renovierung unterzogen werden, müssen Vorverkabelungen vorgenommen werden, die die Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge für jeden Parkplatz ermöglichen.
  • Bestandsgebäude: Keine Verpflichtung.

Ausnahmen

Bei der Umsetzung in nationales Recht können die Nationalstaaten Ausnahmen vorsehen für

  • Gebäude, die sich im Eigentum von KMU (kleine und mittelständische Unternehmen, siehe zur Definition eines Nicht-KMU schon hier) befinden oder von ihnen genutzt werden, und
  • öffentliche Gebäude, die unter die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe fallen.

Pre-equipped buildings can have significant benefits for the property industry as they positively impact on the investment value of those buildings, enhance the reputation of the owner by assisting developers and occupiers in achieving their corporate sustainability targets and provide easy access for office building employees to safely und securely recharge their electric vehicles while they are not in use. Following the experience of existing green building certification credit points for electric car schemes (BREEAM Innovation credits, LEED alternative-fuel refuelling stations credit), this electro-mobility readiness would be a visible part of the smartness indicator. COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT SWD(2016) 414, S. 82.


Teil 4: EU-Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz – Teil 4: Eigenverbrauch und Eigenversorgung & Bürgerenergie-Gesellschaften und Energie-Gemeinschaften


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Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.