Autor: Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.

Der Bundestag hat die Reform des Städtebaurechts und des Bauvertragsrechts sowie das CSR-Gesetz beschlossen

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Der Deutsche Bundestag hat am 09. März 2017 gleich mehrere Gesetze beschlossen, die in diesem Forum bereits thematisiert wurden. Eine Übersicht: Reform des Städtebaurechts Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe ausführlich hier) wurde vom Bundestag in der Form der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angenommen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Erweiterung des…

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Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigen- und Gutachterkosten im Werklohn- und Mangelprozess

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Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die unterliegende Partei u.a. die dem Gegner erwachsenen Kosten erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Der BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14, hat nun zu dem Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens entschieden. Der Fall Ein Bauunternehmer…

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EU-Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz – Teil 4: Eigenverbrauch und Eigenversorgung & Bürgerenergie-Gesellschaften und Energie-Gemeinschaften

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Welche Neuerungen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie bringen sollen.

Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes – Teil 2: Neue Regelungen für Energieausweise und Immobilienanzeigen

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Mehr Licht oder Schatten? Was das neue Gebäudeenergiegesetz für die Energieausweise und Immobilienanzeigen mit sich bringt. Neue Pflichten für Makler, Eigentümer, Bauherren und Aussteller.

Reform des Bauvertragsrechts und der kaufrechtlichen Mängelhaftung für Ein- und Ausbaukosten kommt 2017/2018!

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Der Knoten scheint endlich gelöst zu sein. Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung hat im Bundestag einen großen Schritt nach vorne gemacht. Die Berichterstatter der Bundestagsfraktionen haben einen Kompromiss gefunden. Damit dürfte es bald neue Regelungen im BGB speziell zum Bauvertrag, zum Verbraucherbauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag und schließlich zu…

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Stromleitungsrechte und Duldungspflichten nach NAV: BGH nimmt Grundstückseigentümer in die Pflicht

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Zum Instrumentenmix aus gesetzlicher Duldungspflicht, Gestattungsvertrag, Konzessionsvertrag, Kontrahierungszwang und Enteignung.

Mietrecht: BGH zur beschränkten Wirkung von Schriftform- und Heilungsklauseln

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Bekanntlich bieten die diversen Abhilfeversuche gegen die Folgen eines Schriftformdefizits - die vorzeitige Kündbarkeit des Mietvertrages - nur beschränkten Schutz. So ist der Treuwidrigkeitseinwand im Regelfall nicht geeignet, um sich gegen Schriftformrisiken zu wehren. Die in der Praxis verbreiteten Schriftformheilungsklauseln binden den Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein Mietverhältnis eintritt, nicht. Und die mitunter formulierten…

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