THE LEGAL APPROACH
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 Stellung genommen zum Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes der Bundesregierung und dabei auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf adressiert.
Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, soll gesetzlich vermutet werden, dass erhebliche (Nutzungs- ) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Was steckt dahinter?
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung Fragen des mietrechtlichen Schriftformgebots entschieden bzw. konkretisiert.
Neues aus dem politischen Berlin: Intensiv soll im BMJ an einem Gesetzesentwurf zur Änderung von Vergütungsmodellen, Sicherheitsarten und Abnahmeverfahren gearbeitet werden.
Neue Studien und Guidelines zeigen Erfolgskriterien und Tools für eine Transformation der Bau- und Immobilienbranche auf.
Die Bundesregierung und der Bundestag beschäftigen sich aktuell mit der Frage weiterer gesetzlicher Maßnahmen für den Immobilienbereich und die Stadtentwicklung.
"Der Kampf der Zivilsenate des BGH". Der "Bausenat" und der "Kaufsenat" diskutieren die Frage, ob ein geschädigter Käufer bzw. Auftraggeber mit einem Schadensersatzanspruch Mängelbeseitigungskosten auch dann geltend machen kann, wenn er überhaupt keine Mängelbeseitigung durchgeführt hat. Der VII. Zivilsenat gibt klar und anschaulich ergänzt durch Praxisbeispiele die Leitlinien seiner Grundsatzentscheidung vor.
Nun also doch. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland inklusive dem "Umwandlungsverbot" beschlossen - mit Änderungen. Aber auch einiges mehr zum BauGB und zur BauNVO.
Heute tritt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Das GEG ersetzt das EnEG, die EnEV sowie das EEWärmeG und schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.
Neue Rechtsprechung zur bundesgesetzlichen und landesrechtlichen Mietpreisregulierung.
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