BGH stärkt Grundrechtsschutz von Immobilieneigentümern gegenüber Informationssammlung zu politischen Zwecken.
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BGH: Erwerb, Finanzierung, Vermietung und Verwaltung von Immobilien & Umsatzsteuer-Option als gewerbliche Tätigkeit?
Einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 war noch zu entnehmen, dass jener, der nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert, nicht nur im Sinne des UStG, sondern auch im Sinne des BGB zum Unternehmer wird. In einer aktuellen Entscheidung gibt der BGH diese Rechtsprechung auf.
Härtefall unter dem Berliner Mietendeckel: Zur Verordnung der SenStadt zum MietenWoG
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Verordnung zur Regelung des Verfahrens für Härtefälle nach dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Härtefallverordnung-HärteVO) vorgelegt, wozu sie nach dem MietenWoG Bln ermächtigt wurde.
WEG- und Mietrechtsreform 2020: Neues zu Ladestationen für E-Autos und zur Vermietung von Wohnungseigentum
Die Unterschriften-Falle im Mietvertrag: Rettung der Schriftform durch Firmenstempel oder Treuwidrigkeit?
Vom Homeoffice zur Digitalisierung im Bausektor – und zur Nachhaltigkeit von Building Information Modeling (BIM)
Nicht nur COVID-19 bringt Bewegung in Digitalisierungs-Strategien. Auch auf Bundesebene und nicht zuletzt auf europäischer Ebene wird, mitunter maßgeblich getrieben von Klimaschutz-, Nachhaltigkeits- und Energieeffizienzstrategien, die Digitalisierung einschließlich BIM weiter forciert.
AV-MietenWoG Bln wird veröffentlicht: Ausführungsvorschriften der SenStadt zum Berliner „Mietendeckel“ liegen vor
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Ausführungsvorschriften (AV) zum „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (AV-MietenWoG Bln)“ vorgelegt und im Amtsblatt für Berlin (17.04.2020 Nr. 17) veröffentlicht.
Konkurrenzschutz und Betriebspflicht im Einkaufszentrum: BGH stärkt Mieter in Grundsatzentscheidung
In Zeiten der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Schließungen von Läden, Restaurants und Einkaufszentren fallen reihenweise die mietvertraglichen Betriebspflichten von Mietern aus. Der BGH gibt nun in einer druckfrischen Entscheidung Anlass, unabhängig davon sich die Mietverträge im Hinblick auf Betriebspflicht, Sortimentsbindung sowie Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz genauer anzusehen.
EU Green Deal: Wachstumsstrategie und Investitionsplan für den Gebäudesektor und die Bauwirtschaft
Die Europäische Kommission hat mit dem Green Deal, dem Investitionsplan , dem Entwurf eines neuen Europäischen Klimagesetzes und mit Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft auch für den Gebäudesektor und die Bauwirtschaft ein neues Kapitel mit einer weitreichenden Wachstumsstrategie aufgeschlagen.
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