BGH: Erwerb, Finanzierung, Vermietung und Verwaltung von Immobilien & Umsatzsteuer-Option als gewerbliche Tätigkeit?

Einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 war noch zu entnehmen, dass jener, der nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert, nicht nur im Sinne des UStG, sondern auch im Sinne des BGB zum Unternehmer wird. In einer aktuellen Entscheidung gibt der BGH diese Rechtsprechung auf.

WEG- und Mietrechtsreform 2020: Neues zu Ladestationen für E-Autos und zur Vermietung von Wohnungseigentum

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) vorgelegt.

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Vom Homeoffice zur Digitalisierung im Bausektor – und zur Nachhaltigkeit von Building Information Modeling (BIM)

Nicht nur COVID-19 bringt Bewegung in Digitalisierungs-Strategien. Auch auf Bundesebene und nicht zuletzt auf europäischer Ebene wird, mitunter maßgeblich getrieben von Klimaschutz-, Nachhaltigkeits- und Energieeffizienzstrategien, die Digitalisierung einschließlich BIM weiter forciert.

Konkurrenzschutz und Betriebspflicht im Einkaufszentrum: BGH stärkt Mieter in Grundsatzentscheidung

In Zeiten der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Schließungen von Läden, Restaurants und Einkaufszentren fallen reihenweise die mietvertraglichen Betriebspflichten von Mietern aus. Der BGH gibt nun in einer druckfrischen Entscheidung Anlass, unabhängig davon sich die Mietverträge im Hinblick auf Betriebspflicht, Sortimentsbindung sowie Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz genauer anzusehen.

EU Green Deal: Wachstumsstrategie und Investitionsplan für den Gebäudesektor und die Bauwirtschaft

Die Europäische Kommission hat mit dem Green Deal, dem Investitionsplan , dem Entwurf eines neuen Europäischen Klimagesetzes und mit Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft auch für den Gebäudesektor und die Bauwirtschaft ein neues Kapitel mit einer weitreichenden Wachstumsstrategie aufgeschlagen.

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Neues COVID-19-Pandemie-Gesetz: Kündigungs-Ausschluss, Stundung und Leistungsverweigerung bei Miete, Darlehen, Versorgung und weiteren Verträgen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Zur Übersicht, zum Leitfaden und zum Gesetzestext in diesem Beitrag. UPDATE: Am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet.

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