THE LEGAL APPROACH
Der BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, hatte über die Klage des Käufers einer überteuerten Immobilie zu entscheiden, deren Kaufpreis die beklagte Bank finanziert hatte. Hat die finanzierende Bank gegenüber dem Käufer eine Aufklärungspflicht? Überhöhter Kaufpreis Eine Bank trifft ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des von ihr finanzierten Kaufpreises, wenn…
Der BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, hat die Rechte des Käufers bei einer mangelhaften Lieferung gestärkt und sowohl einen Zahlungsverzug wie auch einen Annahmeverzug des Käufers verneint, der wegen angeblich nur geringfügiger Mängel seine Leistungen verweigert: Verweigerung der vollständigen Kaufpreiszahlung Gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB kann im…
Findet eine Gemeinde mit einem bauplanungsrechtlich bzw. städtebaulich noch nicht bebaubaren Grundstück einen Invenstor bzw. Projektentwickler, der bereit ist, das Grundstück mit Bauverpflichtung zu übernehmen, so kann sich hieraus ein Vertrag mit den folgenden Regelungsaspekten ergeben: Die Gemeinde verkauft dem Investor ein gemeindeeigenes Grundstück, der Investor verpflichtet sich zur Bebauung des Grundstücks zu einem bestimmten Nutzungszweck und die Gemeinde…
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