Die Vorschläge für eine erneute Reform des Makler- und Mietrechts mehren sich. Eine Übersicht.
Bestellerprinzip 2017 „extended Version“ & Mietrechtsreform „reloaded“: Haus- und Wohnungskauf bald ohne Maklerprovision – und mit geringeren Kosten?
Schlagwort: Nebenkosten
Bereinigte Gesamtkosten: BGH ordnet die Anforderungen an die formale Richtigkeit von Betriebskostenabrechnungen neu
Nach § 556 Abs. 1, 3 Satz 1 BGB hat der Vermieter, soweit der Mieter vertraglich zur Tragung von Betriebskosten verpflichtet wurde, jährlich über die Betriebskosten-Vorauszahlungen unter Beachtung des Grundsatzes Wirtschaftlichkeit abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Innerhalb dieser Frist muss die Betriebskostenabrechnung formale Mindestanforderungen erfüllen,…
BGH zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Vertragsschluss, Vertragsübernahme und Verlängerungsoption
Erst kürzlich hatte der BGH seine Rechtsprechung zum mietrechtlichen Schriftformgebot fortgeschrieben: Neues zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Unterschriften und Nachträge. Nun legt der BGH (Urt. v. 17.06.2015 - XII ZR 98/13) mit einer neuen Entscheidung nach, mitunter zum Zustandekommen des Vertrages, zu Verlängerungsoptionen und zur Vertragsübernahme. Schriftform ist nicht gleich Schriftform Die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs.…
BGH: Zum mietrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot
Will der Vermieter angefallene Betriebskosten von dem Mieter geltend machen, so benötigt er hierfür eine vertragliche Vereinbarung, die hinreichend bestimmt und im Rahmen des AGB-rechtlich Wirksamen (soweit AGB vorliegend) die entsprechende Kostenlast auf den Mieter überträgt. Ist diese Voraussetzung gegeben, so muss der Vermieter im Hinblick auf die Höhe der übertragenen Kostenlast einen weiteren Gesichtspunkt beachten: Das mietrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot.…
Forum Nachhaltige Immobilien 