THE LEGAL APPROACH
Der BGH hat sich zum Umfang der deliktischen Haftung des Auftragnehmers wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes geäußert und dabei am Beispiel eines Wasserschadens den deliktsrechtlichen Schutz des Auftraggebers gestärkt.
Mit dem Beschluss der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 bekommt das Nachhaltige Bauen neben der Verkehrswende und weiteren Transformationsbereichen eine herausragende Stellung und einen neuen Aktionsplan.
Wann die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Mietfläche zur Minderung berechtigt und wann das Fehlen einer Vereinbarung zur Mietfläche zum Verlust des Nutzungsrechts führen kann.
Kürzlich haben wir uns mit dem Berliner Mietendeckel vor dem BVerfG befasst und die Frage beleuchtet, ob Berliner Mieter im Fall der Nichtigkeit des MietenWoG Bln Miete nachzahlen müssen. Auf eine kleine parlamentarische Anfrage hat nun das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sich namens der Bundesregierung über das Thema Wohngeld hierzu positioniert.
Umfassende Modernisierung ohne Verbesserung des energetischen Zustandes - geht das? Dies und anderes hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung zur Ausnahme von der Mietpreisbremse entschieden.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur (Schnellladegesetz - SchnellLG) beabsichtigt die Bundesregierung, den bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen zu gewährleisten.
Mit der ersten Änderungsverordnung zur Energetische Sanierungsmaßnahmen- Verordnung - ESanMV sollen die Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen werden.
Einige Gedanken aus meinem Impulsvortrag beim Runden Tisch "Neue Impulse beim nachhaltigen Klimaschutz im Gebäudebestand" - gesonderte Expertenrunde zum Thema "Sozialverträgliche und systemübergreifende Weiterentwicklung mietrechtlicher Regelungen".
Eine OLG-Entscheidung gibt, nun mit Segen des BGH, wichtige Hinweise zur Haftungssituation bei der Errichtung von Dach-Photovoltaikanlagen auf vermieteten Gebäuden.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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