Besteht ein Anspruch auf „Green Lease“? Diese Frage ist Gegenstand (m)eines neuen Aufsatzes in der Zeitschrift für Immobilienrecht, ZfIR 2015, 233. Im Kern geht es um die Frage, ob der Vermieter dem Mieter gegenüber zur energetischen Modernisierung des Mietobjekts verpflichtet ist. Welche Bedeutung haben dabei öffentlich-rechtliche Vorgaben und technische Normen? Welche Bedeutung hat die Energieeinsparverordnung (EnEV) und…
Autor: Dr. Elmar Bickert
BGH: Zur Unwirksamkeit umfassender Haftungsausschlussklauseln
Über einen Mercedes Benz ML 55 AMG kann man in Sachen Nachhaltigkeit sicherlich geteilter Ansicht sein. Für den Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs dieses Typs erwies sich der Kauf jedenfalls in qualitativer Hinsicht als wenig nachhaltig. Schon mit einem Kilometerstand von 59.000 km kam es zu einem Motorschaden. Als er den Kauf rückabwickeln wollte, scheiterte er zunächst an umfassenden Freizeichnungsklauseln des Verkäufers…
„Mietpreisbremse“ beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 05.03.2015 die sog. Mietpreisbremse beschlossen, d.h. die Grundlage für eine gesetzliche Beschränkung von Mietpreiserhöhungen. Die Attraktivität urbaner Lebensbereiche hat zu einer hohen Nachfrage an Wohnraum geführt, was aufgrund des begrenzten Angebots zu steigenden Mieten in städtischen Ballungsgebieten geführt hat. Der Gesetzgeber möchte dem nun über das Wohnraummietrecht entgegenwirken und sieht sich dabei vom…