THE LEGAL APPROACH
BGH entscheidet die Möglichkeit des Auftraggebers, von einer bereits erklärten Minderung zum sog. kleinen Schadensersatz statt der Leistung überzugehen.
Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die unterliegende Partei u.a. die dem Gegner erwachsenen Kosten erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Der BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14, hat nun zu dem Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens entschieden. Der Fall Ein Bauunternehmer…
Der Knoten scheint endlich gelöst zu sein. Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung hat im Bundestag einen großen Schritt nach vorne gemacht. Die Berichterstatter der Bundestagsfraktionen haben einen Kompromiss gefunden. Damit dürfte es bald neue Regelungen im BGB speziell zum Bauvertrag, zum Verbraucherbauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag und schließlich zu…
Zum Instrumentenmix aus gesetzlicher Duldungspflicht, Gestattungsvertrag, Konzessionsvertrag, Kontrahierungszwang und Enteignung.
Bislang war es in der Rechtsprechung und dem Schrifttum umstritten, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Auftraggeber schon vor Abnahme geltend gemacht werden können. Es geht um die Gewährleistungsansprüche des Auftraggeber nach § 634 BGB auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Das Meinungsbild war bislang sehr vielfältig. Der überwiegende Teil der Literatur sowie…
Von der verjährungshemmenden Wirkung bei Verhandlungen.
Dass Königsklasse im Motorsport nicht immer mit Königsklasse bei der Zahlungsmoral einhergeht, musste ein Werkunternehmer erfahren.
Nicht selten sind Unternehmen der Privatwirtschaft auch im Immobilien- und Baubereich auf wirksame Verträge mit Gemeinden angewiesen. Die zentrale Frage ist dabei mitunter, auf wessen Unterschrift man als Vertragspartner angewiesen ist. Reicht die Unterschrift des Bürgermeisters oder bedarf es etwa der Vorlage eines Beschlusses des Gemeinderates? Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung…
Wieso die Verjährung im Innenregress auch für Folgeschäden schon zu einem frühen Zeitpunkt beginnen kann.
MIt Beschluss vom 14. Dezember 2016 - VII ZB 29/16 hat der BGH weiter Licht in die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gebracht: Grundsatz: Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind Kosten des Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird. Ausnahmen: In Ausnahmefällen kann eine Kostenentscheidung im…
Forum Nachhaltige Immobilien 
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