Rechtsicherheit für Verträge mit öffentlichen Gemeinden: BGH beendet bayerischen Sonderweg

Nicht selten sind Unternehmen der Privatwirtschaft auch im Immobilien- und Baubereich auf wirksame Verträge mit Gemeinden angewiesen. Die zentrale Frage ist dabei mitunter, auf wessen Unterschrift man als Vertragspartner angewiesen ist. Reicht die Unterschrift des Bürgermeisters oder bedarf es etwa der Vorlage eines Beschlusses des Gemeinderates? Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung…

Immobilienvertrieb, Kapitalanlage & Kauf- und Beratungsvertrag: BGH verschärft Verkäuferhaftung

Der BGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, hat erneut einen Fall zu der Haftung der Immobilienverkäufers aus einem zwischen Käufer und Verkäufer neben einem Immobilienkaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrag entschieden: Grundlagen Ein Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt oder…

Immobilienkauf: Augen auf bei der Bestellung von Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises

Beabsichtigt der Immobilienkäufer, den Kaufpreis zu finanzieren, so muss er die Hürde nehmen, dass die finanzierende Bank eine Sicherung im Grundbuch (i.d.R. Finanzierungsgrundschuld) verlangt, er aber noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, d.h. über den Kaufgegenstand als Sicherungsgegenstand noch nicht selbst verfügen kann. Er braucht also vom Verkäufer dessen Mitwirkung und eine (nach außen beschränkte) Vollmacht zur…

Das andere Bestellerprinzip bei Immobilienvertrieb und Maklerauftrag: Haftungsrisiken für Immobilienverkäufer

In Sachen Maklergeschäft wird derzeit vor allem über das neue sog. Bestellerprinzip diskutiert: "Wer bestellt, der bezahlt." Gilt aber auch der Grundsatz: "Wer bestellt, der haftet"? Beauftragt ein Immobilieneigentümer einen Makler oder sonst einen Vermittler mit der Vermarktung, der Vermittlung bzw. dem Vertrieb von Immobilien, so können sich besondere Haftungsrisiken ergeben, die unter dem Gesichtspunkt…