Kategorie: Real Estate & Commercial

Beratungsfehler beim Kauf von Wohnungen als Kapitalanlage: Wann haftet der Verkäufer für nicht erfüllte Ertrags- und Werterwartungen?

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Das Haftungspotential und die Haftungsrisiken aus einem zwischen Käufer und Verkäufer neben einem Immobilienkaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrag war bereits mehrfach Thema in diesem Blog (ausführlich und zur Frage, wann ein solcher Beratungsvertrag zustande kommt hier, zuletzt  hier). Nun hat der BGH (Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15) erneut hierzu entschieden und dabei den Inhalt…

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WEG: Nur eine Abrechnung gemäß Heizkostenverordnung entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung

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Nach dem BGH, Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15, entspricht im Wohnungseigentumsrecht allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Für die Abrechnung des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage bedeutet das: Gemäß § 7 Abs. 1 HeizkostV müssen die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage teilweise verbrauchsabhängig verteilt werden. Dazu zählen…

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Neues zum Erbbaurecht: Anpassungs- und Indexklausel & vormerkungs- und wertgesicherte Erbbauzinsreallast

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Zwei aktuelle BGH-Entscheidungen beschäftigen sich mit der Wertsicherung bei Erbbaurechtsverträgen. In der einen Entscheidung geht es um die Auslegung einer Anpassungsklausel und deren Schwellenwert (erfasst der Schwellenwert auch schleichende Erhöhungen des Preisindex?). In der weiteren Entscheidung geht es um die Umstellung einer Anpassungsklausel auf eine automatische Anpassung des schuldrechtlichen  und dinglichen Erbbauzinses nach Maßgabe des Verbraucherpreisindex Deutschland und um…

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Immobilienkauf und Schadensfall: Wem stehen die Leistungen der Gebäudeversicherung zu?

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Der BGH (Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 29/16) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Verkäufer oder dem Käufer die Versicherungsleistungen der Gebäudeversicherung aus einem im Zusammenhang mit einer Immobilientransaktion aufgetretenen Schadens- und Versicherungsfall zustehen. Die gesetzliche Regelung Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an…

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EnEV-Energieausweis & Immobilienanzeige: Update zur Haftung des Ausstellers und Abmahnung des Maklers

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Anknüpfend an einen Beitrag vom Beginn des Jahres geben einige neuere instanzgerichtliche Entscheidungen Anlass, ein Update zum Thema Energieausweis & Immobilienanzeige zu bringen: Während die eine Entscheidung zum Zivilrecht meint, dass Energieausweise keinen unmittelbaren Rückschluss auf den tatsächlichen Energieverbrauch des Gebäudes erlauben, sehen andere Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen über bzw. aus dem Energieausweis als…

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Pauschalierte Verzugsschäden, Beitreibungs- und Bearbeitungskosten & Mahngebühren: BGH bestätigt Verbraucherschutz bei Zahlungsverzug

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Mit Beschluss vom 20.09.2016 hat sich der BGH (VIII ZR 239/15) mit der folgenden Klausel beschäftigt, die von einem Versorgungsunternehmen bei Erdgaslieferungsverträgen mit Verbrauchern (= Kunden)  außerhalb der Grundversorgung verwendet wurde: "[…] Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die G. Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden verlangen; dieser wird pauschal mit einem Betrag in Höhe von 5,00 €…

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BGH: Neues zu Kündigungsausschluss, Sonderkündigung, Festlaufzeit und AGB im Mietrecht

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Der BGH (Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 23/16) hat sich aktuell mit der folgenden Kündigungsausschlussklausel eines Wohnraummietvertrages beschäftigt, wobei die Zeitangabe handschriftlich eingefügt war: "Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 (in Worten: vier) Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums…

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BGH zur Vermieterkündigung bei Zahlungsverzug des Mieters, zur Schonfristzahlung & zur Heizkostenabrechnung

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Erneut und gleich mit zwei aktuellen Entscheidungen hat sich der BGH mit der Frage der Wirksamkeit von vermieterseitigen Kündigungen beschäftigt (siehe schon hier). Zudem gibt es Neues zu den Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung (siehe schon hier). Kündigung wegen Verzug mit Mietzahlungen Die Normen (1.) Außerordentliche fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 2 Satz 1…

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