Kategorie: Real Estate & Commercial

Neuer ZfIR-Beitrag: Zur Bedeutung konsistenter Vertragsgestaltung im Immobilienrecht und Baurecht

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Was zeichnet gute Vertragsgestaltung aus? Ganz grundlegend: Sie muss konsistent sein. Gerade im Immobilienrecht und Baurecht muss die Vertragsgestaltung, nicht etwa der schönen Form wegen, sondern zur Vermeidung von nicht unerheblichen Rechtsnachteilen, verständlich, stimmig und widerspruchsfrei sein. Dies wiederum setzt voraus, dass man sich der rechtlichen Bedeutung und Tragweite der jeweiligen Regelungs- und Gestaltungselemente bewusst ist. Hierzu ist…

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BGH zur Gewerbemiete: AGB-Risiken bei Minderungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsklauseln

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Die Vertragsklausel Der BGH (Urt. v. 06.04.2016 - XII ZR 29/15) hat sich mit der Vertragsklausel eines Gewerbemietvertrages beschäftigt, nach deren Wortlaut eine Minderung der Miete ebenso wie die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen die Miete ausgeschlossen ist, es sein denn, es handelt sich um Forderungen des Mieters auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder…

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BGH-Musterfall zum Maklervertrag: Wann ist die Provision verdient – auch ohne eigenes Exposé?

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Vereinfacht gesagt verdient ein Makler sein Geld mit dem Rechtsgeschäft anderer Personen. Aus einem aktuellen BGH-Urteil erfahren wir nun, dass ein Makler dies unter Verzicht auf das maklereigene Produkt versuchte: Das Exposé. Statt dessen übergab er dem Interessenten schlicht das Exposé eines anderen Maklers. Kann der Makler also mit dem Rechtsgeschäft anderer Personen unter Verwendung…

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Betriebskosten umlegen leicht gemacht – oder doch nicht? Neue Entscheidungen, u.a. zu Grundsteuer-Erhöhungen

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Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen an Betriebskosten-Umlagevereinbarungen zu stellen sind, damit diese auch nach AGB-Recht wirksam sind. Nach einer neuen Entscheidung des BGH zum Wohnraummietrecht (Urt. v. 10.02.2016 - VIII ZR 137/15) genügt es zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter, wenn die Umlagevereinbarung (auch in Form von AGB) schlicht und ohne nähere Konkretisierung, Definition oder…

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Kein Deal ohne Finanzierungszusage: Kann der Verkäufer den Käufer dennoch an den Immobilienkaufvertrag binden? Und welche Bedeutung dabei eine Umsatzsteueroption hat

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Der BGH (Urt. v. 26.02.2016 - V ZR 208/14) hat sich anhand eines Bauträgervertrages mit der Frage beschäftigt, ob der Immobilienverkäufer dem Käufer ein Kaufangebot vorformulieren kann, in dem sich der Käufer langfristig an sein Angebot bindet, der Verkäufer das Angebot aber erst annehmen kann (muss), wenn der Käufer mitgeteilt hat, dass die Finanzierung gesichert…

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Verkauf von Wohnungseigentum & Bauträgervertrag: „Neue“ Aufgaben für die Vertragsgestaltung

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Der BGH schreibt mit einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur Mangelgewährleistung bei Fallgestaltungen fort, in denen Wohnungseigentum erst einige Zeit nach Errichtung verkauft wird. Außerdem ist eine vorhergehende Entscheidung  bemerkenswert, die zu einer nicht unüblichen Bauträgervertragsklausel Wirksamkeitsbedenken formuliert. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Erneut lässt der BGH (Urt. v. 25.02.2016 - VII ZR 156/13) deutliche Sympathien für die Rechtsprechung erkennen,…

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Real Estate Transactions under German Law: Latest Information on Liability for Pre-Contractual Information Provided by Sellers and Real Estate Agents

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If an individual selling real estate or its agent provides incorrect information about the real estate prior to the conclusion of the purchase agreement, the seller can generally consider itself exposed to a liability for information based on pre-contractual fault as well as a warranty liability on account of a defect of the purchased object.…

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Mangelhaftung und Abnahme beim Bauträgervertrag: Neues zu AGB-Risiken und zur Gewährleistung

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Hat der Bauträger die Immobilie errichtet und von der (werdenden) Wohnungseigentümergemeinschaft bereits die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erlangt, so kann er ein Interesse daran haben, weitere Erwerber (sog. Nachzügler) an die erfolgte Abnahme zu binden. Versucht er dies über Allgemeine Geschäftsbedingungen, so muss er nach einem neuen BGH-Urteil Unwirksamkeitsrisiken und Treuwidrigkeitseinwände beachten. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Im…

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Vertragsstrafe im Liefervertrag – Zum Vorliegen von AGB und zu Wirksamkeitsanforderungen

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Bekanntlich sind die inhaltlichen Anforderungen an AGB auch im B2B-Bereich nicht zu unterschätzen. Um Unwirksamkeitsrisiken nicht erst oder nur im Rahmen der Inhaltskontrolle zu begegnen, treten zwei zu unterscheidende Kriterien in den Fokus, die dazu führen können, dass Klauseln von vornherein der Inhaltskontrolle und damit dem AGB-rechtlichen Unwirksamkeitsrisiko entzogen sind: Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen schon nicht…

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BGH: Schadensersatzpflicht / Anspruchsverlust bei fehlerhafter / verspäteter Heizkostenabrechnung?

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In gleich zwei aktuellen Entscheidungen hat der BGH sich mit den Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Heizkostenabrechnung beschäftigt: BGH, Urt. v. 20.01.2016 - VIII ZR 329/14: Kürzungsrecht   Im vorliegenden Zusammenhang von besonderem Interesse ist zunächst die eingehende Erläuterung des BGH zum Zweck der Heizkostenverordnung, der darin besteht das Verbrauchsverhalten der Nutzer nachhaltig zu beeinflussen und damit Energieeinspareffekte zu…

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