Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes – Teil 1: EnEG, EnEV und EEWärmeG werden neu konzipiert

Das Bundesumweltministerium hat zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministeium den Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt.

Mängelrechte vor Abnahme? BGH erlässt Grundsatzurteil zum BGB-Bauvertrag

Bislang war es in der Rechtsprechung und dem Schrifttum umstritten, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Auftraggeber schon vor Abnahme geltend gemacht werden können. Es geht um die Gewährleistungsansprüche des Auftraggeber nach § 634 BGB auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Das Meinungsbild war bislang sehr vielfältig. Der überwiegende Teil der Literatur sowie…

Von Nutzungs- und Baubeschränkungen: BGH bestätigt Bedeutung des Rechtsmangels (auch) für den Immobilienkauf

Zur Reichweite der Rechtsmangel-Gewährleistung und zur Abgrenzung vom Sachmangel.

Dezentrale Stromerzeugung: Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur beschloßen

Die Bundesregierung verfolgt die stufenweise Abschaffung der Zahlung für dezentrale Netzeinspeisung.

Rechtsicherheit für Verträge mit öffentlichen Gemeinden: BGH beendet bayerischen Sonderweg

Nicht selten sind Unternehmen der Privatwirtschaft auch im Immobilien- und Baubereich auf wirksame Verträge mit Gemeinden angewiesen. Die zentrale Frage ist dabei mitunter, auf wessen Unterschrift man als Vertragspartner angewiesen ist. Reicht die Unterschrift des Bürgermeisters oder bedarf es etwa der Vorlage eines Beschlusses des Gemeinderates? Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung…

Bestellerprinzip 2017 „extended Version“ & Mietrechtsreform „reloaded“: Haus- und Wohnungskauf bald ohne Maklerprovision – und mit geringeren Kosten?

Die Vorschläge für eine erneute Reform des Makler- und Mietrechts mehren sich. Eine Übersicht.