Autor: Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.

Architektenhaftung und Mitverschulden des Auftraggebers bei Planungs- und Überwachungsmängeln: Wer haftet wem für überlassene Unterlagen und Pläne?

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Beauftragt der Auftraggeber mehrere unterschiedliche Architekten/Ingenieure mit der (Fach-) Planung und Überwachung des Bauprojekts, so bilden sich im Geflecht der Aufgabenverteilungen und Vertragsverhältnisse Schnittstellen, an denen eine (Mit-) Verantwortung des Auftraggebers für Planungs- und Überwachungsmängel entstehen kann und welche daher einer besonderen Beachtung im Rahmen der Vertragsgestaltung und des Vertragsmanagements bedürfen. Der BGH (Urt. v. 14.07.2016 -…

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Verweis auf externe Quellen im Kaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissenserklärung?

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Erst kürzlich hatte der BGH zum Immobilienkauf entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien voraussetzt, sondern sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben kann, dass aber beim beurkundungspflichtigen Immobilienkauf eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder…

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Neues zu Sicherheiten im Bauvertrag: Was Sicherungsabreden und Bürgschaftsmuster beachten müssen

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Sicherheiten sind im Bauwesen von zentraler Bedeutung, mögen diese die Vertragserfüllung oder Gewährleistung des Auftragnehmers oder die (Voraus-) Zahlung des Auftraggebers absichern. Vertragliche Sicherungsmittel wie insbesondere die Bürgschaft stehen und fallen mit der Sicherungsabrede, die im Bauvertrag selbst enthalten ist und gegebenenfalls durch ein verbindlich vorgegebenes Bürgschaftsmuster als Anlage zum Vertrag ergänzt wird. Handelt es sich hierbei um…

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BGH zur Mangelhaftung beim Liefervertrag: Auch höfliche Bitte ohne Zeitvorgabe kann verbindliche Fristsetzung zur Nacherfüllung sein

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Ein aktuelles Urteil des BGH (Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15) sollte Verkäufer und Lieferanten aufhorchen lassen. Denn der BGH hat entschieden, dass eine Nachfristsetzung des Kunden zur Nacherfüllung mit all ihren weitreichenden Folgen wie etwa Rücktritt und Schadensersatz schon dann vorliegen kann, wenn manch ein Kundendienst noch von einer unverbindlichen Korrespondenz ausgeht. Nachfristsetzung auch…

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EU Energy Union & Climate Action: EU-Rahmen für Energieeffizienz, Investitionen in Gebäuderenovierung und Recycling im Baubereich

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Die Kommission hat am 20. Juli 2016 ein Paket von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Verringerung der CO-Emissionen in allen Branchen der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll (siehe schon The Road From Paris). Das Maßnahmenpaket erfasst die folgenden Bereiche: Gebäude, Verkehr, Abfall, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft. Näheres hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung COM(2016) 500 zur Beschleunigung…

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Nachweismakler & Vermittlungsmakler: Was der Makler leisten muss, um seine Maklerprovision zu verdienen

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Nachweismakler Erst kürzlich hat der BGH entschieden, mit welchen Leistungen sich der Nachweismakler seine Provision verdienen muss: Es bedarf einer Mitteilung des Maklers an seinen Kunden, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Grundsätzlich muss der Immobilienmakler seinen am Kauf interessierten Kunden das konkrete Grundstück und den…

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Haftungsmanagement bei Immobilientransaktionen, Immobilienvertrieb und Beratungsfehlern: Wenn Nichtwissen nicht vor Haftung schützt

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Gerne unterschätzt: Das Haftungspotential und die Haftungsrisiken aus einem zwischen Käufer und Verkäufer neben einem Immobilienkaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrag (ausführlich hier). Besonders haftungsrelevant ist dabei der Grundsatz, dass ein solcher Beratungsvertrag auch durch den Makler oder sonstigen Vermittler bewirkt werden kann, aufgrund stillschweigender Bevollmächtigung des Verkäufers. Der BGH (Urt. v. 22.04.2016 - V ZR 256/14) hat diese Haftungsfigur…

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Herstellergarantie und Umweltbeziehungen: Was uns ein manipulierter Audi mit Getriebeproblemen über die kaufvertragliche Mangelhaftung sagt

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"Vorsprung durch Täuschung" - dachte sich wohl ein Halter und trickste beim Kilometerstand eines Audi TT RS Coupé. Ein Käufer erwarb den Wagen "inklusive Audi-Garantie" und es kam wie es kommen musste: Kurz nach dem Kauf zeigten sich Getriebeprobleme und Motorstörungen. Nachdem der Garantiegeber Leistungen aus der Herstellergarantie wegen festgestellter Manipulationen verweigerte, verklagte der Käufer den…

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Wenn dem Bauträger ein ändernder Verweis auf die VOB/B und der Einsatz des eigenen WEG-Verwalters zur Abnahme auf die Füße fallen

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Im Jahr 2016 hat der BGH bereits mehrfach über die Wirksamkeit von Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen entschieden. Zuletzt (siehe HIER) hatte er eine AGB-Klausel im Bauträgervertrag für unwirksam erachtet, die dem einzelnen Erwerber das Recht nimmt, bezüglich der Abnahme des Gemeinschaftseigentums – gegebenenfalls nach sachverständiger Beratung – selbst zu entscheiden oder durch eine von ihm zu beauftragende (Vertrauens-)…

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BGH: Zur Mangelgewährleistung bei der nachträglichen Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes

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Nicht nur das soeben beschlossene EEG 2016 bringt Neues zu Solaranlagen auf (Wohn-) Gebäuden (siehe HIER). Auch der BGH bringt mit einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 02.06.2016 - VII ZR 348/13) Neues zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern: Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Montagepflicht? Die Vorinstanz (OLG München) hatte den Vertrag zur Errichtung der Photovoltaikanlage als Werkvertrag…

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