THE LEGAL APPROACH
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich in den Morgenstunden des Sonntags auf eine Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS) geeinigt. Zudem soll mehr Geld in klimafreundliche Technologien investiert werden.
In einem gemeinsamen Appell haben Anfang Dezember 17 Spitzenverbände und Kammern der Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft auf eine dramatische Lage im Wohnungsbau hingewiesen und ihre Forderungen an Bundesregierung, Bundestag und die Verantwortlichen in den Ländern formuliert. Gute Nachricht kam vor diesem Hintergrund aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ zurückgewiesen.
Es gehört zu den alten Mythen des Bauvertragsrechts, einseitige Leistungsbestimmungsrechte seien unzulässig. Das ist immer schon unrichtig gewesen. Der BGH hat nun in einer aktuellen Entscheidung den letzten Sargnagel für diesen Mythos mit Verve versenkt.
Während in den USA gerade eine scharfe ESG-Debatte geführt wird mit nicht wenigen Verweisen auf die EU, erklärt sich die EU zum Spitzenreiter bei den weltweiten Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung.
ESG ist mittlerweile so groß und einflussreich geworden, dass es zum neuen Feindbild der politischen Rechten geworden ist und in den USA der Kulturkampf in die Finanzwelt getragen wurde, mit negativen Auswirkungen für die Investoren, Banken und Anleger. Eine rote Welle bei den Midterms sollte die Entscheidung bringen. Dazu kam es nicht. Wir schauen auf die grüne Welle, die Protestwelle, die Klagewelle und die ESG-Welle - und auf den Real Estate Trend in Europa.
Die im Bauplanungsrecht privilegierte Zulassung der Windenergienutzung ist eine zentrale Klimaschutz- und Energieversorgungsstrategie des Bundes. Trotzdem wollte ein Bundesland - zumal ein solches mit hohem Waldanteil - plötzlich die Windenergieerzeugung auf Waldflächen vollständig ausschließen. Das ist gerade in diesen Krisenzeiten nicht rational erklärbar. Und es ist verfassungswidrig, wie das BVerfG entschieden hat.
Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Fall aufgezeigt, dass die Antwort auf das Schriftformthema nicht in übereilten Gesetzgebungsinitiativen, sondern in einer besonnenen Rechtsanwendung bestehen kann.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch einer E-Ladesäule typischerweise entstehenden Beeinträchtigungen durch An- und Abfahrten, Türen- und Kofferraumschlagen bzw. Ein- und Aussteigen sowie Stimmen von Fahrgästen u.ä. von Anwohnern (auch in einem reinen Wohngebiet) als zumutbare sozialadäquate, aus dem Gemeingebrauch fließende Belastungen, ggf. auch in der Nachtzeit, hinzunehmen sind.
Der Europäische Rat hat eine Einigung über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erzielt. Der Vorschlag ist Teil des Pakets „Fit for 55“, mit dem die EU auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 gebracht werden soll.
Deutschland als globaler Leitmarkt für E-Mobilität? Nicht weniger möchte die Bundesregierung im neuen Masterplan Ladeinfrastruktur. Betroffen sind auch das Straßen-, Bau-, Immobilien- und Immissionsschutzrecht. Und auch auf EU-Ebene gibt es neue Entwicklungen.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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