Kategorie: Real Estate & Commercial

BGH klärt Möglichkeiten und Grenzen der Stimmrechtsmehrung und Stimmrechtsausübung.

BGH entscheidet Streitfrage zu Preisnebenabreden in AGB zugunsten von unternehmerischen Kreditnehmern.

Zum wirksamen Nebeneinander von Mietsicherheit und Zwangsvollstreckungsunterwerfung.

BGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Leistungsausschluss-Klauseln für Folgeschäden bei Wasserschäden unwirksam sein können.

BGH zur Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern, ihrer Delegation und ihrem Wegfall.

BGH erklärt Nachbarzustimmung und nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis als ungeeignet zur Begründung von Duldungspflichten und verweist auf (hinreichend deutliche) Nachbarschaftsverträge.

Vermieter können sich die Übernahme der Schönheitsreparaturen bezahlen lassen - und damit die Diskussion um die Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln (auch bei unrenoviert überlassenen Räumen) vermeiden ohne dem Umgehungseinwand ausgesetzt zu sein.

Von konkludenten Beschaffenheitsvereinbarungen und geminderter Verwendungseignung.