BGH zur Unwirksamkeit von Mehraufwandsklauseln im Liefervertrag mit Qualitätssicherungsvereinbarung.
Kategorie: Real Estate & Commercial
Vertragsgestaltung zum Vorpachtrecht / Vormietrecht: Kurz und einfach? Intransparent und unwirksam!
BGH zu den AGB-rechtlichen Anforderungen an die Vereinbarung von Vorpachtrechten/Vormietrechten.
Schriftform im Mietvertrag: BGH lehnt überzogene Anforderungen ab
BGH zu den Anforderungen bei Anlagen und Nachträgen und zu der Umlegung von Betriebskostenpositionen.
Cash für Grün: BGH bestätigt Entschädigung des Nachbarn für Laubabfall von grenznahen Bäumen
Dulden und liquidieren. BGH bestätigt nachbarrechtlichen Entschädigungsanspruch trotz abgelaufener Ausschlussfrist und konkretisiert die Voraussetzungen.
BGH: Wann der Maklerkunde Provision für den Ankauf durch einen Dritten schuldet
Erwirbt nicht jene Person , die den Maklervertrag abgeschlossen hat, eine vom Makler nachgewiesene Immobilie, sondern eine dritte Person, so stellt sich für den Makler die Frage, ob er dennoch einen Provisionsanspruch gegenüber seinem Maklerkunden hat.
Mieterhöhung wegen Verbraucherpreis-Indexierungsklausel: Was muss der Vermieter im Mieterhöhungs-Schreiben angeben?
Muss der Vermieter dem Mieter einzelne (einfache) Rechenschritte vorrechnen?
BGH zu Grenzen der Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungen
Vorsicht bei Maßnahmepaketen.
Haftungsfalle beim Immobilienkauf mit Übernahme von Grundpfandrechten
BGH entscheidet über die Notwendigkeit der Mitübertragung eines Rückgewähranspruchs auf den Käufer, wenn dieser neben dem Grundstück eine Grundschuld übernimmt.
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