Neues vom BGH zur Bedeutung des Mietspiegels bei Mieterhöhungen und der Möglichkeit der Gerichte, hiervon zugunsten des Vermieters abzuweichen.
Mieterhöhungen bei steigender Vergleichsmiete – Zuschlag zum Mietspiegelwert wegen Stichtagsdifferenz?
Autor: Dr. Elmar Bickert
Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.
Immobilienkauf auf Grundlage eines Bauvorbescheids: Haftung bei fehlerhafter Gewährung?
Zum Schadensersatz beim Erwerb eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der Gemeinde erlassenen positiven Bauvorbescheid.
Mietminderung wegen Lärmbelästigung: Was muss der Mieter darlegen?
BGH bestätigt erleichterte Darlegung von Lärmmängeln.
Zum Gebot angemessener Vertragsgestaltung bei städtebaulichen Verträgen mit Gemeinden und Behörden
Verfolgt die öffentliche Hand mit Verträgen die Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Städtebaus, so unterliegt sie besonderen Bindungen, welche nicht ohne Weiteres zu umgehen sind.
Neues zum Architektenrecht: Mangelhaftung, Nacherfüllung und Selbsteintrittsklausel & Mitverschulden und Sanierungskonzept
Weshalb es dem Architekten untersagt sein kann, über AGB das Recht auf Mangelbeseitigung an sich zu ziehen.
BGH: Kann sich der Maklerkunde durch unklare Angaben zur Person des Vertragspartners der Maklerprovision entziehen?
Macht ein Maklerkunde nicht deutlich, für welche Gesellschaft eines möglicherweise aus mehreren Gesellschaften bestehenden Konzerns er handelt (z.B. Besitzgesellschaft, Betriebsgesellschaft, sonstige Konzerngesellschaft), stellt sich für den Makler die Frage, wer Schuldner seiner Maklerprovision ist.
Der Bundestag hat die Reform des Städtebaurechts und des Bauvertragsrechts sowie das CSR-Gesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 09. März 2017 gleich mehrere Gesetze beschlossen, die in diesem Forum bereits thematisiert wurden. Eine Übersicht: Reform des Städtebaurechts Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe ausführlich hier) wurde vom Bundestag in der Form der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angenommen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Erweiterung des…
BGH klärt weitere Grundsatzfrage zur Mangelhaftung des Werkunternehmers: Qual der Wahl zwischen Minderung, Schadensersatz und Rücktritt – vor und nach Abnahme?
BGH entscheidet die Möglichkeit des Auftraggebers, von einer bereits erklärten Minderung zum sog. kleinen Schadensersatz statt der Leistung überzugehen.
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigen- und Gutachterkosten im Werklohn- und Mangelprozess
Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die unterliegende Partei u.a. die dem Gegner erwachsenen Kosten erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Der BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14, hat nun zu dem Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens entschieden. Der Fall Ein Bauunternehmer…
EU-Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz – Teil 4: Eigenverbrauch und Eigenversorgung & Bürgerenergie-Gesellschaften und Energie-Gemeinschaften
Welche Neuerungen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie bringen sollen.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.