THE LEGAL APPROACH
Mehr Licht oder Schatten? Was das neue Gebäudeenergiegesetz für die Energieausweise und Immobilienanzeigen mit sich bringt. Neue Pflichten für Makler, Eigentümer, Bauherren und Aussteller.
Der Knoten scheint endlich gelöst zu sein. Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung hat im Bundestag einen großen Schritt nach vorne gemacht. Die Berichterstatter der Bundestagsfraktionen haben einen Kompromiss gefunden. Damit dürfte es bald neue Regelungen im BGB speziell zum Bauvertrag, zum Verbraucherbauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag und schließlich zu…
Zum Instrumentenmix aus gesetzlicher Duldungspflicht, Gestattungsvertrag, Konzessionsvertrag, Kontrahierungszwang und Enteignung.
Bekanntlich bieten die diversen Abhilfeversuche gegen die Folgen eines Schriftformdefizits - die vorzeitige Kündbarkeit des Mietvertrages - nur beschränkten Schutz. So ist der Treuwidrigkeitseinwand im Regelfall nicht geeignet, um sich gegen Schriftformrisiken zu wehren. Die in der Praxis verbreiteten Schriftformheilungsklauseln binden den Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein Mietverhältnis eintritt, nicht. Und die mitunter formulierten…
Das Bundesumweltministerium hat zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministeium den Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt.
Bislang war es in der Rechtsprechung und dem Schrifttum umstritten, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Auftraggeber schon vor Abnahme geltend gemacht werden können. Es geht um die Gewährleistungsansprüche des Auftraggeber nach § 634 BGB auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Das Meinungsbild war bislang sehr vielfältig. Der überwiegende Teil der Literatur sowie…
Von der verjährungshemmenden Wirkung bei Verhandlungen.
Zur Reichweite der Rechtsmangel-Gewährleistung und zur Abgrenzung vom Sachmangel.
Die Bundesregierung verfolgt die stufenweise Abschaffung der Zahlung für dezentrale Netzeinspeisung.
Dass Königsklasse im Motorsport nicht immer mit Königsklasse bei der Zahlungsmoral einhergeht, musste ein Werkunternehmer erfahren.
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