Kategorie: Real Estate & Commercial

Immobilienvertrieb & Fortgeltungsklausel: Änderungsmöglichkeit beseitigt nicht AGB-Schutz des Käufers

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Zur Klauselkontrolle Auch im Bereich des Immobilienvertriebs treten typischerweise Kriterien in den Fokus des Vertragsmanagements, die dazu führen können, dass Klauseln von vornherein der Inhaltskontrolle und damit dem AGB-rechtlichen Unwirksamkeitsrisiko entzogen sind: Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen schon nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Eine Unwirksamkeit muss jene Vertragspartei nicht fürchten, die nicht Verwender…

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Gewährleistung in der Lieferkette zum Maschinen- und Anlagenbau: BGH klärt „Bauwerks“-Verjährung und Mangelanzeige beim Werklieferungsvertrag

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Die folgende Liefer- und Leistungskette für den Bau einer Kläranlage in China beschäftigte kürzlich den BGH: Unternehmer A erhält einen Großauftrag zum Bau der Trocknungsanlage. Hierfür benötigt Unternehmer A Spannwalzen, die er beim Unternehmer B bestellt. Unternehmer B wiederum benötigt Walzenzapfen, die er bei dem Unternehmer C über einen Werklieferungsvertrag bestellt. Auf der vorstehenden 3. Ebene verklagt Unternehmer B…

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Vorsicht beim Immobilienkauf: Kein Übergang von Mietverträgen ohne unmittelbaren Besitz des Mieters

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Es gehört zum kleinen 1x1 des Immobilienrechts, dass Mietverträge bei Immobilientransaktionen kraft Gesetzes vom Verkäufer (= ehemaliger Vermieter) auf den Käufer (= neuer Vermieter) übergehen. "Kauf bricht nicht Miete" nennt das Gesetz dies in § 566 BGB (bei Gewerberaummietverträgen: anwendbar über § 578 BGB). Das scheint so selbsverständlich zu sein, dass mitunter die Feinheiten der maßgeblichen…

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Mietmangel und Minderung: Was muss der Mieter darlegen?

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Der BGH (Beschluss vom 27. Juli 2016 - XII ZR 59/14) hat anhand von Mietmängeln am Belüftungs- und Heizungssystem von Gewerberäumen mal wieder Anlass gehabt, einem Oberlandesgericht die Anforderungen an die Darlegung einer Mietminderung zu erläutern, die ausreichen, um in die Beweisaufnahme zu gelangen. Was der Mieter vortragen muss Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB…

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BGH klärt Fragen zum Anbau und Überbau: Was muss der Nachbar dulden?

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Der BGH (Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 195/15) hat sich zur gesetzlichen und vertraglichen Duldung eines Überbaus geäußert und dabei bislang umstrittene Fragen im Fall eines Überbaus durch Anbau entschieden. Zur gesetzlichen Duldungspflicht § 912 BGB: (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz…

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Mietverträge wirksam kündigen: Schadet ein Zuwarten des Vermieters?

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Der BGH (Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 296/15) hatte einen (Wohnraum-) Mietrechtsfall zu entscheiden, in welchem der Vermieter erst sieben Monate nach der ersten Kündigungsmöglichkeit die Kündigung aus wichtigem Grund nach §§ 543, 569 BGB erklärte. Der Mieter berief sich zu seinem Schutz auf das allgemeine Schuldrecht: § 314 Abs. 3 BGB: Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen…

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Immobilienkaufvertrag mit Maklerklausel: Zur Bedeutung typischer Maklertätigkeit und üblicher Provisionshöhe im Vorkaufsrechtsfall

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Der BGH (Urt. v. 12.05.2016 - I ZR 5/15) hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Maklerprovision üblich ist und welche Leistungen des Maklers von einer solchen Provision typischerweise abgegolten sind (siehe zu den Maklerleistungen auch schon den Beitrag: Nachweismakler & Vermittlungsmakler: Was der Makler leisten muss, um seine Maklerprovision zu verdienen). Den rechtlichen Rahmen…

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Verweis auf externe Quellen im Kaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung oder Wissenserklärung?

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Erst kürzlich hatte der BGH zum Immobilienkauf entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien voraussetzt, sondern sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben kann, dass aber beim beurkundungspflichtigen Immobilienkauf eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder…

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