Kategorie: Projects & Construction

Rechtsicherheit für Verträge mit öffentlichen Gemeinden: BGH beendet bayerischen Sonderweg

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Nicht selten sind Unternehmen der Privatwirtschaft auch im Immobilien- und Baubereich auf wirksame Verträge mit Gemeinden angewiesen. Die zentrale Frage ist dabei mitunter, auf wessen Unterschrift man als Vertragspartner angewiesen ist. Reicht die Unterschrift des Bürgermeisters oder bedarf es etwa der Vorlage eines Beschlusses des Gemeinderates? Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung…

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BGH klärt Kostenfrage im selbständigen Beweisverfahren

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MIt Beschluss vom 14. Dezember 2016 - VII ZB 29/16 hat der BGH weiter Licht in die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gebracht: Grundsatz: Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind Kosten des Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird. Ausnahmen: In Ausnahmefällen kann eine Kostenentscheidung im…

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Ohne Unbedenklichkeits-Bescheinigung keine Vergütung: Ist das wirksam und insolvenzfest?

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Die Absicherung des Auftraggebers gegen Risken aus steuerrechtlichen, sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Haftungstatbeständen nimmt in Bauvertreägen einen immer breiteren Raum ein. Ein wesentliches Mittel ist die Vorlage der entsprechenden Unbedenkllichkeitsbescheinigungen und Nachweise  von Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern wie Sozialkassen und Berufsgenossenschaften. Der BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 117/16, hatte nun über die Wirksamkeit und…

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Rückblick zur Rechtsprechung: Die Beiträge des Jahres 2016 im Überblick

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Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Zeit, sich für das große Interesse an diesem Blog zu bedanken und einen Rückblick zu geben auf das, was im Jahr 2016 aus der Rechtsprechung Eingang gefunden hat in dieses Forum. Nachstehend finden Sie eine Übersicht der Beiträge, sortiert nach dem jeweiligen Rechtsbereich. Immobilientransaktionen: BGH zur Haftung…

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Schiedsverfahren im Auslandsbau: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs

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Walter Bau und kein Ende. Ein aktueller Beschluss des BGH vom 6. Oktober 2016 (I ZB 13/15) lässt die Geschichte einer seit 2005 insolventen Baugröße wieder aufleben: Die Walter Bau AG, später fusioniert mit der Dyckerhoff & Widmann AG. Der Fall Diese beteiligte sich an einer Ausschreibung des thailändischen "Department of Highways" für den Bau und Betrieb einer Autobahn…

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Honorarermittlung nach HOAI: Zur Unwirksamkeit einer einseitigen Bestimmung der anrechenbaren Kosten

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Nach dem BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13, kann eine Klausel des Auftraggebers wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten bzw. Ingenieurs unwirksam sein, die dem Auftraggeber das Recht einräumt, über die Höhe der der Honorarermittlung zugrunde zu legenden anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 nach der HOAI einseitig zu entscheiden. Im konkreten…

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Reform des Städtebaurechts: Bundesregierung beschließt neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ & Erleichterungen für den Wohnungsbau

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Das BMUB hat am 24. November 2016 verlauten lassen: "Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 den von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen" (siehe nachstehenden Screenshot vom 24.11.2016).  Diese bemerkenswerte Fähigkeit, die…

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