Kategorie: Real Estate & Commercial

BGH: Schadensersatz wegen Baustopp bei Sanierung & Modernisierung des Mietobjekts?

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Der BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 149/15, hat einen Fall entschieden, in welchem ein Vermieter schriftlich umfangreiche Sanierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen an Mietshäusern ankündigte, woraufhin ein Mieter erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte. Mit der Verfügung wurde dem Vermieter die Baumaßnahmen bis zur vollständigen Begutachtung durch einen zu bestellenden Sachverständigen untersagt. Nachdem der Mieter…

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Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht: Bundesregierung kündigt eigenen Reform-Entwurf an

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Am 09. November 2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität dem Bundestag zur Beratung übermittelt (BT-Drs. 18/10256). Zum Gesetzentwurf des Bundesrates siehe ausführlich den Beitrag: WEG- und Mietrechtsreform: Bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Errichtung von Stellplatz-Ladestationen für Elektromobilität. Die Bundesregierung hat dies mit…

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KAGB: Zur investmentrechtlichen Belastung des Sondervermögens mit Aufwendungen der Kapitalanlagegesellschaft

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Der BGH hat sich wiederholt mit Klagen von Verbraucherschutzverbänden gegen Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des mit Wirkung vom 22. Juli 2013 außer Kraft getretenen und durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) abgelösten Investmentgesetzes auseinandergesetzt, die auf Unterlassen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichtet waren. Nach Ansicht des Klägers stellen diverse Klauseln in Bezug auf den Erwerb und das Halten…

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Preiserhöhungen im Energielieferungsvertrag: BGH zur AGB-sicheren Gestaltung von Preisanpassungs-Klauseln

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Der BGH (Urteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16) hat mit vier Grundirrtümern bei der AGB-sicheren Gestaltung von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen (im konkreten Fall: Gaslieferung) aufgeräumt: Verweis auf "gesetzliche Anpassungsmechanismen"? Der Gedanke scheint aus Sicht der Energieversorgungsunternehmen verlockend: Anstatt sich der Aufgabe einer AGB-sicheren Vertragsgestaltung zu stellen und in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eigene Preisanpassungsklauseln zu…

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Beratungsfehler beim Kauf von Wohnungen als Kapitalanlage: Wann haftet der Verkäufer für nicht erfüllte Ertrags- und Werterwartungen?

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Das Haftungspotential und die Haftungsrisiken aus einem zwischen Käufer und Verkäufer neben einem Immobilienkaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrag war bereits mehrfach Thema in diesem Blog (ausführlich und zur Frage, wann ein solcher Beratungsvertrag zustande kommt hier, zuletzt  hier). Nun hat der BGH (Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15) erneut hierzu entschieden und dabei den Inhalt…

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WEG: Nur eine Abrechnung gemäß Heizkostenverordnung entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung

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Nach dem BGH, Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15, entspricht im Wohnungseigentumsrecht allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Für die Abrechnung des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage bedeutet das: Gemäß § 7 Abs. 1 HeizkostV müssen die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage teilweise verbrauchsabhängig verteilt werden. Dazu zählen…

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Neues zum Erbbaurecht: Anpassungs- und Indexklausel & vormerkungs- und wertgesicherte Erbbauzinsreallast

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Zwei aktuelle BGH-Entscheidungen beschäftigen sich mit der Wertsicherung bei Erbbaurechtsverträgen. In der einen Entscheidung geht es um die Auslegung einer Anpassungsklausel und deren Schwellenwert (erfasst der Schwellenwert auch schleichende Erhöhungen des Preisindex?). In der weiteren Entscheidung geht es um die Umstellung einer Anpassungsklausel auf eine automatische Anpassung des schuldrechtlichen  und dinglichen Erbbauzinses nach Maßgabe des Verbraucherpreisindex Deutschland und um…

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Immobilienkauf und Schadensfall: Wem stehen die Leistungen der Gebäudeversicherung zu?

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Der BGH (Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 29/16) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Verkäufer oder dem Käufer die Versicherungsleistungen der Gebäudeversicherung aus einem im Zusammenhang mit einer Immobilientransaktion aufgetretenen Schadens- und Versicherungsfall zustehen. Die gesetzliche Regelung Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an…

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EnEV-Energieausweis & Immobilienanzeige: Update zur Haftung des Ausstellers und Abmahnung des Maklers

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Anknüpfend an einen Beitrag vom Beginn des Jahres geben einige neuere instanzgerichtliche Entscheidungen Anlass, ein Update zum Thema Energieausweis & Immobilienanzeige zu bringen: Während die eine Entscheidung zum Zivilrecht meint, dass Energieausweise keinen unmittelbaren Rückschluss auf den tatsächlichen Energieverbrauch des Gebäudes erlauben, sehen andere Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen über bzw. aus dem Energieausweis als…

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Pauschalierte Verzugsschäden, Beitreibungs- und Bearbeitungskosten & Mahngebühren: BGH bestätigt Verbraucherschutz bei Zahlungsverzug

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Mit Beschluss vom 20.09.2016 hat sich der BGH (VIII ZR 239/15) mit der folgenden Klausel beschäftigt, die von einem Versorgungsunternehmen bei Erdgaslieferungsverträgen mit Verbrauchern (= Kunden)  außerhalb der Grundversorgung verwendet wurde: "[…] Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die G. Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden verlangen; dieser wird pauschal mit einem Betrag in Höhe von 5,00 €…

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