BGH klärt Möglichkeiten und Grenzen der Stimmrechtsmehrung und Stimmrechtsausübung.
Kategorie: Real Estate & Commercial
Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelt-Klauseln bei gewerblicher Immobilienfinanzierung: Auch Unternehmer sind schutzwürdige Kreditnehmer
BGH entscheidet Streitfrage zu Preisnebenabreden in AGB zugunsten von unternehmerischen Kreditnehmern.
BGH zur mietvertraglichen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
Zum wirksamen Nebeneinander von Mietsicherheit und Zwangsvollstreckungsunterwerfung.
Wasserschaden, Schimmelschaden und Schwammschaden: Was deckt die Gebäudeversicherung?
BGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Leistungsausschluss-Klauseln für Folgeschäden bei Wasserschäden unwirksam sein können.
Sturmschaden, Astbruch & Verkehrssicherungspflicht von Baum- und Grundstückseigentümern
BGH zur Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern, ihrer Delegation und ihrem Wegfall.
Überbau & Wärmedämmung: Duldung aus Gemeinschaftsverhältnis, Nachbarzustimmung oder Vertrag?
BGH erklärt Nachbarzustimmung und nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis als ungeeignet zur Begründung von Duldungspflichten und verweist auf (hinreichend deutliche) Nachbarschaftsverträge.
BGH legitimiert Mieter-Zuschlag für Schönheitsreparaturen
Vermieter können sich die Übernahme der Schönheitsreparaturen bezahlen lassen - und damit die Diskussion um die Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln (auch bei unrenoviert überlassenen Räumen) vermeiden ohne dem Umgehungseinwand ausgesetzt zu sein.
BGH zu Mangeltatbeständen beim Kaufvertrag
Von konkludenten Beschaffenheitsvereinbarungen und geminderter Verwendungseignung.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.