Kategorie: Real Estate & Commercial

Bauträgervertrag: Weitere Rechtssicherheit für Nachzügler bei Mängeln, Gewährleistung, Verjährung und Abnahme des Gemeinschaftseigentums

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Erneut hat der BGH (Urt. v. 12.05.2016 - VII ZR 171/15) eine wegweisende Entscheidung zum Bauträgerrecht und Kauf von Wohnungseigentum veröffentlicht und im Vergleich zu den erst kürzlich ergangenen Entscheidungen (siehe hier, und ausführlich hier) weitere praxisrelevante Rechtsfragen geklärt. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Zunächst hat der BGH nun entschieden, was er bislang nur angedeutet hatte: Ansprüche der…

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Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Immobilienverkauf und Aufteilung

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Aufteilung nach WEG Bereits am 22. November 2013 (V ZR 96/12) hatte der BGH für den Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn erst der Erwerber Wohnungseigentum begründet. Dies soll in der Regel auch bei dem so genannten Erwerbermodell gelten, wenn also…

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Neuer ZfIR-Beitrag: Zur Bedeutung konsistenter Vertragsgestaltung im Immobilienrecht und Baurecht

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Was zeichnet gute Vertragsgestaltung aus? Ganz grundlegend: Sie muss konsistent sein. Gerade im Immobilienrecht und Baurecht muss die Vertragsgestaltung, nicht etwa der schönen Form wegen, sondern zur Vermeidung von nicht unerheblichen Rechtsnachteilen, verständlich, stimmig und widerspruchsfrei sein. Dies wiederum setzt voraus, dass man sich der rechtlichen Bedeutung und Tragweite der jeweiligen Regelungs- und Gestaltungselemente bewusst ist. Hierzu ist…

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BGH zur Gewerbemiete: AGB-Risiken bei Minderungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsklauseln

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Die Vertragsklausel Der BGH (Urt. v. 06.04.2016 - XII ZR 29/15) hat sich mit der Vertragsklausel eines Gewerbemietvertrages beschäftigt, nach deren Wortlaut eine Minderung der Miete ebenso wie die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen die Miete ausgeschlossen ist, es sein denn, es handelt sich um Forderungen des Mieters auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder…

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BGH-Musterfall zum Maklervertrag: Wann ist die Provision verdient – auch ohne eigenes Exposé?

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Vereinfacht gesagt verdient ein Makler sein Geld mit dem Rechtsgeschäft anderer Personen. Aus einem aktuellen BGH-Urteil erfahren wir nun, dass ein Makler dies unter Verzicht auf das maklereigene Produkt versuchte: Das Exposé. Statt dessen übergab er dem Interessenten schlicht das Exposé eines anderen Maklers. Kann der Makler also mit dem Rechtsgeschäft anderer Personen unter Verwendung…

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Betriebskosten umlegen leicht gemacht – oder doch nicht? Neue Entscheidungen, u.a. zu Grundsteuer-Erhöhungen

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Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen an Betriebskosten-Umlagevereinbarungen zu stellen sind, damit diese auch nach AGB-Recht wirksam sind. Nach einer neuen Entscheidung des BGH zum Wohnraummietrecht (Urt. v. 10.02.2016 - VIII ZR 137/15) genügt es zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter, wenn die Umlagevereinbarung (auch in Form von AGB) schlicht und ohne nähere Konkretisierung, Definition oder…

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Kein Deal ohne Finanzierungszusage: Kann der Verkäufer den Käufer dennoch an den Immobilienkaufvertrag binden? Und welche Bedeutung dabei eine Umsatzsteueroption hat

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Der BGH (Urt. v. 26.02.2016 - V ZR 208/14) hat sich anhand eines Bauträgervertrages mit der Frage beschäftigt, ob der Immobilienverkäufer dem Käufer ein Kaufangebot vorformulieren kann, in dem sich der Käufer langfristig an sein Angebot bindet, der Verkäufer das Angebot aber erst annehmen kann (muss), wenn der Käufer mitgeteilt hat, dass die Finanzierung gesichert…

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Verkauf von Wohnungseigentum & Bauträgervertrag: „Neue“ Aufgaben für die Vertragsgestaltung

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Der BGH schreibt mit einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur Mangelgewährleistung bei Fallgestaltungen fort, in denen Wohnungseigentum erst einige Zeit nach Errichtung verkauft wird. Außerdem ist eine vorhergehende Entscheidung  bemerkenswert, die zu einer nicht unüblichen Bauträgervertragsklausel Wirksamkeitsbedenken formuliert. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Erneut lässt der BGH (Urt. v. 25.02.2016 - VII ZR 156/13) deutliche Sympathien für die Rechtsprechung erkennen,…

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