THE LEGAL APPROACH
Der BGH (Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14) hat heute über die in Berlin geltende Kappungsgrenze entschieden. Hierbei handelt es sich um ein Instrument zur Begrenzung von Mieterhöhungen, das bereits vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse galt (siehe schon den Beitrag zum Inkrafttreten der Mietpreisbremse). Was ist die Kappungsgrenze? Bei Wohnraummietverhältnissen besteht eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen…
Erst kürzlich wurde zum Haftungsmanagement der Miet-/Pachtvertragsparteien bei Erhaltungsmaßnahmen und Umsatzeinbußen berichtet. Der BGH (Urt. v. 17.06.2015 - VIII ZR 19/14) hat nun die Grundsätze des Haftungsmanagements im Mietrecht bei Mängeln des Mietobjekts (hier: Wohnraum) fortgeschrieben: Zum Nebeneinander von Minderung und Zurückbehaltung der Miete Ist die Mietsache mangelhaft, so wird die Miete gemäß § 536 Abs. 1…
Der BGH (Urt. v. 13.05.2015 - XII ZR 65/14) hat die Leitlinien für die Frage der Haftung von Vermieter und Mieter im Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an der Mietsache fortgeschrieben (siehe schon zum Kündigungsrecht des Vermieters). Im Besonderen geht es um die Frage, wer bei einem Gewerberaummietvertrag für Umsatzeinbußen des Mieters verantwortlich ist, die dieser infolge…
Dieser Beitrag setzt den vorherigen Beitrag zur Frage "Kinderlärm = Mietmangel" fort und stellt die weiteren BGH-Grundsätze zur Bedeutung von Geräuschimmissionen im mietrechtlichen Gewährleistungsrecht dar. In der im vorherigen Beitrag bereits dargestellten Entscheidung klärt der BGH die bislang umstrittene Frage, welche Maßstäbe an die Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters anzulegen sind, wenn nachträglich Geräuschimmissionen auf die Mietsache durch Dritte…
Der BGH (Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 197/14) hat zum Mietrecht erneut ein Urteil mit gesellschaftlicher Tragweite gesprochen. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Entscheidung des BGH, der Verband Haus & Grund sieht das übliche Gerechtigkeitsempfinden bestätigt. Nur der Deutsche Mieterbund hält das Urteil für "höchst problematisch". Was hat der BGH entschieden? Das Toleranzgebot Nach §…
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