Schlagwort: Kündigung

Haftungsmanagement im Mietrecht: Zur Minderung und Zurückbehaltung der Miete bei Mängeln

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Erst kürzlich wurde zum Haftungsmanagement der Miet-/Pachtvertragsparteien bei Erhaltungsmaßnahmen und Umsatzeinbußen berichtet. Der BGH (Urt. v. 17.06.2015 - VIII ZR 19/14) hat nun die Grundsätze des Haftungsmanagements im Mietrecht bei Mängeln des Mietobjekts (hier: Wohnraum) fortgeschrieben: Zum Nebeneinander von Minderung und Zurückbehaltung der Miete Ist die Mietsache mangelhaft, so wird die Miete gemäß § 536 Abs. 1…

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Zum Haftungsmanagement der Miet-/Pachtvertragsparteien bei Erhaltungsmaßnahmen und Umsatzeinbußen

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Der BGH (Urt. v. 13.05.2015 - XII ZR 65/14) hat die Leitlinien für die Frage der Haftung von Vermieter und Mieter im Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an der Mietsache fortgeschrieben (siehe schon zum Kündigungsrecht des Vermieters). Im Besonderen geht es um die Frage, wer bei einem Gewerberaummietvertrag für Umsatzeinbußen des Mieters verantwortlich ist, die dieser infolge…

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BGH zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Vertragsschluss, Vertragsübernahme und Verlängerungsoption

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Erst kürzlich hatte der BGH seine Rechtsprechung zum mietrechtlichen Schriftformgebot fortgeschrieben: Neues zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Unterschriften und Nachträge. Nun legt der BGH (Urt. v. 17.06.2015 - XII ZR 98/13) mit einer neuen Entscheidung nach, mitunter zum Zustandekommen des Vertrages, zu Verlängerungsoptionen und zur Vertragsübernahme. Schriftform ist nicht gleich Schriftform Die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs.…

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BGH stärkt Kündigungsrechte des Vermieters bei Instandsetzung und Modernisierung

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Das BMWi stellt aktuell unter dem Titel "Energetisch sanieren und profitieren" mit Verweis auf den dena-Gebäudereport 2015 fest, dass 63 % der Wohngebäude in Deutschland vor 1979 und damit vor Inkrafttreten der 1. Wärmeschutzverordnung gebaut wurden und dass diese Gebäude rund 70 % der Energie aller Wohngebäude verbrauchen, eine zweite große Baustelle veraltete Heizungsanlangen sind. Schon…

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Neues zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Unterschriften und Nachträge

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Der BGH (Urt. v. 22.04.2015 - XII ZR 55/14) hat sich mal wieder zu den Anforderungen des mietrechtlichen Schriftformgebots geäußert und seine Rechtsprechung fortgeschrieben: Die grundlegenden Anforderungen des Schriftformgebots Nach § 550 i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB müssen Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr die gesetzliche Schriftform wahren. Das ist dann der…

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