Wohnungskaufvertrag versus Bauträgervertrag: Haftungsmanagement bei Mängeln am WEG-Gemeinschaftseigentum

Der BGH (Urt. v. 24.07.2015 - V ZR 167/14) hat die Frage entschieden, ob die Grundsätze zur Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch den Erwerber beim Bauträgervertrag auch im Fall des Kaufs einer gebrauchten Wohnung gelten. Was gilt beim Bauträgervertrag? Der Erwerb einer neu errichteten Wohnung (und von sanierten Altbauten) vom Bauträger beurteilt sich nach…

Anpflanzungen im Nachbarrecht: Grün gewinnt

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 10.07.2015 - V ZR 229/14) erneut (siehe schon hier) den Begriff der Situationsgebundenheit des Grundstücks angeführt, um Grundstückseigentümer (und zuvor Mieter, die hieran ebenfalls  teilhaben) bei dem Versuch in die Schranken zu weisen, wegen als störend empfundene Nutzungen oder Zustände auf Nachbargrundstücken zu klagen. Die Situationsgebundenheit des Grundstücks Letztlich…

EU Roadmap towards a Circular Economy: Kreislaufwirtschaft & Nachhaltige Gebäude

Die Europäische Kommission wird zum Ende des Jahres 2015 ihre neue Strategie zur Kreislaufwirtschaft vorlegen. Sie zielt darauf ab, die EU in eine wettbewerbsfähigere und Ressourcen effizientere Wirtschaft zu wandeln. Folgt die Kommission einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 09.07.2015, so wird dies erhebliche Bedeutung für den Immobilienbereich und besondere Relevanz für das Wirtschafts- und Finanzrecht…

Zur Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes – KWKG 2016

Zum 01. Januar 2016 soll nach derzeitigem Stand das neugefasste Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG) in Kraft treten. Mit Datum vom 28. August 2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium hierzu einen neuen Referentenentwurf veröffentlicht. Begriff und Vorteile der KWK Unter einer Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird die gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter…

2030 Agenda for Sustainable Development: Weltweit erste Vergleichsstudie zu den neuen globalen Nachhaltigkeitszielen

Vor dem Hintergrund des UN-Nachhaltigkeitsgipfels am 25. September 2015 in New York hat die Bertelsmann Stiftung eine Studie herausgebracht, in welcher die 34 OECD-Staaten im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) untersucht und nach einem neuen SDG-Index bewertet  werden: Meldung der Bertelsmann Stiftung vom 08.09.2015. Studie: Sustainable Development Goals: Are…

„Das Dach muss dicht sein“ – Aktueller „Musterfall“ zum bauvertragsrechtlichen Erfolgssoll des Auftragnehmers

Die Rechtsprechung des BGH zum bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrecht ist gefestigt. Es fehlt zwar nicht an Versuchen vereinzelter Stimmen, Abweichungen hiervon zu begründen. Der BGH geht auf diese aber nicht mehr im Einzelnen ein, sondern schreibt seine Rechtsprechungsgrundsätze fort. Hierzu dient dem BGH (Urt. v. 25.06.2015 - VII ZR 220/14) nun ein anschaulicher Fall, der den ebenso schlichten…

„Green Building“-Zertifizierung: Weitere Zuwächse bei den zertifizierten Büroflächen in den deutschen Immobilienhochburgen

Kurz nach der RICS Europäischen Nachhaltigkeitsstatistik 2015 (Sustainable Building Certification Statistics Europe 2015) kommt eine neue Statistik. Sie ist im Wesentlichen auf den Nachhaltigkeitsaspekt der Zertifizierung bezogen und wurde von Jones Lang LaSalle  (JLL) erstellt: Certification and Sustainability Radar Deutschland (CESAR), 1. Halbjahr 2015 (August 2015). Nach eigenen Angaben will JLL mit dem CESAR untersuchen, inwieweit in…

Update on the written form requirement for rental and lease agreements under German law

The German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) has confirmed and adjusted its jurisprudence concerning the statutory written form requirement for rental and lease agreements: What Does the Written Form Requirement Stipulate? Why is There a Written Form Requirement? What is the Consequence in the Case of Any Breaches Against the Written Form Requirement? What Needs…