Dr. Elmar Bickert

BMWi & BMUB – Thesen zur Energieeffizienz-Politik: Efficiency First oder Energy and Greenhouse-Gas-Efficiency First?

1. Dezember 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Dass das BMWi und das BMUB unterschiedliche Vorstellungen von Umwelt- und Energiepolitik haben, ist spätestens seit den Diskussionen um den Klimaschutzplan 2050 bekannt. Diese gehen jetzt in die nächste Runde. So hatte das BMWi im August 2016 das Grünbuch Energieeffizienz vorgelegt. Hieran hatte sich ein Konsultationsprozess angeschlossen und Ende 2016 will das BMWi nun einen Bericht zum Dialogprozess vorlegen, auf…

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Mangelsymptom beim Kaufvertrag: Wenn die Hinhaltetaktik des Verkäufers zur Haftungsfalle wird

29. November 201625. Juni 2020von Dr. Elmar Bickert

Der BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Käufer den Anforderungen an ein die Nacherfüllungspflicht des Verkäufers auslösendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräumung der Untersuchungsmöglichkeit die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen des…

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Klimaschutzplan 2050 für Gebäude, Nachhaltiges Bauen, Smart City & Sektorkopplung

27. November 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Nachdem das BMUB seinen Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 vom 06. September 2016 veröffentlicht und die Ressortabstimmung eingeleitet hatte, hat nun die Bundesregierung mit Kabinettbeschluss vom 14. November 2016 des Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Mit dem bisherigen Stand hatten wir uns schon beschäftigt. Hier nun die Kernelemente des neuen Entwurfes mit Fokus auf dem Immobilienbereich: Was ist der Klimaschutzplan? Der Klimaschutzplan 2050 soll die…

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Reform des Städtebaurechts: Bundesregierung beschließt neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ & Erleichterungen für den Wohnungsbau

26. November 20165. Februar 2019von Dr. Elmar Bickert

Das BMUB hat am 24. November 2016 verlauten lassen: "Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 den von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen" (siehe nachstehenden Screenshot vom 24.11.2016). Diese bemerkenswerte Fähigkeit, die…

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Vorsicht bei Immobilien-Transaktionen: Nicht alle Regelungen des Mietvertrages gehen auf den Käufer über

25. November 20169. November 2020von Dr. Elmar Bickert

Erst kürzlich wurde zur Vorsicht beim Immobilienkauf geraten. Anlass war eine aktuelle Entscheidung des BGH, wonach ein Übergang von Mietverträgen auf den Immobilienkäufer scheitern kann. Nun hat der BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, anhand der Frage, ob der Immobilienkäufer an ein zwischen Mieter und Verkäufer vereinbartes Ankaufsrecht des Mieters gebunden ist, erneut ein transaktionswichtiges Thema…

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BGH: Schadensersatz wegen Baustopp bei Sanierung & Modernisierung des Mietobjekts?

24. November 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Der BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 149/15, hat einen Fall entschieden, in welchem ein Vermieter schriftlich umfangreiche Sanierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen an Mietshäusern ankündigte, woraufhin ein Mieter erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte. Mit der Verfügung wurde dem Vermieter die Baumaßnahmen bis zur vollständigen Begutachtung durch einen zu bestellenden Sachverständigen untersagt. Nachdem der Mieter…

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Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht: Bundesregierung kündigt eigenen Reform-Entwurf an

21. November 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Am 09. November 2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität dem Bundestag zur Beratung übermittelt (BT-Drs. 18/10256). Zum Gesetzentwurf des Bundesrates siehe ausführlich den Beitrag: WEG- und Mietrechtsreform: Bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Errichtung von Stellplatz-Ladestationen für Elektromobilität. Die Bundesregierung hat dies mit…

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KAGB: Zur investmentrechtlichen Belastung des Sondervermögens mit Aufwendungen der Kapitalanlagegesellschaft

12. November 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Der BGH hat sich wiederholt mit Klagen von Verbraucherschutzverbänden gegen Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des mit Wirkung vom 22. Juli 2013 außer Kraft getretenen und durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) abgelösten Investmentgesetzes auseinandergesetzt, die auf Unterlassen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichtet waren. Nach Ansicht des Klägers stellen diverse Klauseln in Bezug auf den Erwerb und das Halten…

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