Dr. Elmar Bickert

Bezahlbares Wohnen und Bauen & Wohnungsbau-Offensive & Förderung , Verdichtung und Baustandards & Immobilienmarktbericht & Mietrechtsreform 2016

15. Januar 201625. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Das deutsche Bau- und Wohnungswesen ist weiterhin in Bewegung: Das sogenannte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat Ende November 2015 seine Empfehlungen vorgelegt, aus denen das BMUB nun eine Wohnungsbau-Offensive ableitet. Passend hierzu hat der Arbeitskreis der Gutachterausschüsse und Oberen Gutachterausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland Anfang Dezember 2015 den Immobilienmarktbericht Deutschland 2015 herausgegeben. Zugleich soll im BMJ…

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BGH zum mietrechtlichen Schriftformgebot: Abschied von der Erheblichkeitsgrenze bei Mietänderungen & Bedeutung bei Aus-/Umbauten und Baukostenzuschüssen

29. Dezember 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Das Thema des Schriftformgebots bei langfristigen Gewerberaummietverträgen hat in diesem Forum bereits einige Blogbeiträge hervorgebracht (siehe zuletzt hier, und die englische Zusammenfassung hier). Zum Jahresausklang hat der BGH nun eine weitere Entscheidung zu diesem Thema veröffentlicht und dabei erneut grundlegende Fragen geklärt (Urt. v. 25.11.2015 - XII ZR 114/14). Grundlagen Nach der ständigen Rechtsprechung des…

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BGH: Bauverzögerung & Vertragsstrafe

22. Dezember 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Der BGH hat sich mit Urteil vom 05.11.2015 (VII ZR 43/15) zu Vertragsstrafen bei Bauverzögerungen geäußert und seine bisherige Rechtsprechung zum Vertragsstrafenvorbehalt bei der Abnahme zum Teil aufgegeben: Zum Zweck der Vertragsstrafe Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dient dem Zweck, als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anzuhalten und dem Gläubiger im Verletzungsfall…

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BGH: Zur Bindung des Architekten & Ingenieurs an seine Schlussrechnung bei HOAI-Mindestsatzunterschreitung

17. Dezember 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Bekanntlich hat der Auftragnehmer nach Abnahme oder Beendigung des Vertrages seine Leistungen prüfbar endgültig abzurechnen, d.h. die gesamte Vergütung einschließlich vergütungsgleicher Ansprüche darzustellen und den Saldo, der sich durch Abzug der Abschlagszahlungen und ggf. weiteren Zahlungen ergibt, zu ermitteln. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um einen Architekten bzw. Ingenieur, dessen schlussabgerechnetes Pauschalhonorar die Mindestsätze der…

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Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung gegenüber Gemeinden: BGH erweitert Gestaltungsrahmen für Projektentwicklungen mit privaten Investoren

16. Dezember 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Findet eine Gemeinde mit einem bauplanungsrechtlich bzw. städtebaulich noch nicht bebaubaren Grundstück einen Invenstor bzw. Projektentwickler, der bereit ist, das Grundstück mit Bauverpflichtung zu übernehmen, so kann sich hieraus ein Vertrag mit den folgenden Regelungsaspekten ergeben: Die Gemeinde verkauft dem Investor ein gemeindeeigenes Grundstück, der Investor verpflichtet sich zur Bebauung des Grundstücks zu einem bestimmten Nutzungszweck und die Gemeinde…

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Aktionsprogramm Großprojekte beschlossen: Nachhaltiges Projekt-, Risiko- und Vertragsmanagement & Digitalisierung – auch für andere Bauprojekte

15. Dezember 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan Großprojekte beschlossen, der von der Reformkommission Großprojekte unter Leitung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet worden war. Nicht weniger als ein "Grundstein für einen Kulturwandel auf dem Bau" soll damit gelegt werden. Der Aktionsplan zeigt Grundprinzipien auf, die grundsätzlich geeignet sind, den typischen Projekt-Dreiklang aus Qualität, Kosten und Zeit in effizienter…

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Neue Förderkategorie im KWKG 2016: Ver- / Mieterstrommodelle & Quartierslösungen

5. Dezember 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Die Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) war auf Grundlage des damaligen Referentenentwurfes bereits Gegenstand eines Beitrages in diesem Forum. Nun hat der Bundestag am 03.12.2015 den vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie überarbeiteten Entwurf verabschiedet (BT-Drucksache 18/6910). Änderungen gab es nur hinsichtlich einzelner Details, wobei eine wichtige Änderung auch den Immobilienbereich betrifft. Ein Regelungsanliegen des Reformvorhabens besteht…

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BGH zu AGB-Grenzen bei Haftungsklauseln [Mindestmengen im Liefervertrag]

3. Dezember 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 (VII ZR 58/14) seine Rechtsprechung zu Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortgeschrieben. Dem Urteil lag ein Vertrag über die Lieferung und Verwertung von Abfällen im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen zugrunde. In diesem war vereinbart, dass der Lieferant bei Unterschreitung von…

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Neues zu AGB-Risiken bei bauvertraglichen Pauschalierungsklauseln

29. November 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.11.2015 (VII ZR 282/14) zur Unwirksamkeit einer bauvertraglichen Pauschalierungsklausel geäußert. Der Auftragnehmer hatte den Auftraggeber auf Kompensation einer Unterdeckung der Allgemeinen Geschäftskosten und der Aufschläge für Wagnis und Gewinn infolge Mengenabweichungen in Anspruch genommen. Der Auftragnehmer stützte sich auf § 2 Abs. 3 VOB/B, der Auftraggeber dagegen meinte, diese Regelung…

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Rechtsprechungsänderung zu Mietflächenabweichungen: Realität schlägt Vertrag

19. November 201525. Mai 2018von Dr. Elmar Bickert

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14) seine bisherige Rechtsprechung zur Relevanz von Differenzen zwischen der mietvertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche zum Teil aufgegeben: Bisherige Rechtsprechung Bislang galt bei Mieterhöhungen der Grundsatz, dass sich der Vermieter an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht…

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