Schlagwort: Schadensersatz

„Das Dach muss dicht sein“ – Aktueller „Musterfall“ zum bauvertragsrechtlichen Erfolgssoll des Auftragnehmers

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Die Rechtsprechung des BGH zum bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrecht ist gefestigt. Es fehlt zwar nicht an Versuchen vereinzelter Stimmen, Abweichungen hiervon zu begründen. Der BGH geht auf diese aber nicht mehr im Einzelnen ein, sondern schreibt seine Rechtsprechungsgrundsätze fort. Hierzu dient dem BGH (Urt. v. 25.06.2015 - VII ZR 220/14) nun ein anschaulicher Fall, der den ebenso schlichten…

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Haftungsmanagement im Mietrecht: Zur Minderung und Zurückbehaltung der Miete bei Mängeln

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Erst kürzlich wurde zum Haftungsmanagement der Miet-/Pachtvertragsparteien bei Erhaltungsmaßnahmen und Umsatzeinbußen berichtet. Der BGH (Urt. v. 17.06.2015 - VIII ZR 19/14) hat nun die Grundsätze des Haftungsmanagements im Mietrecht bei Mängeln des Mietobjekts (hier: Wohnraum) fortgeschrieben: Zum Nebeneinander von Minderung und Zurückbehaltung der Miete Ist die Mietsache mangelhaft, so wird die Miete gemäß § 536 Abs. 1…

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Zum Haftungsmanagement der Miet-/Pachtvertragsparteien bei Erhaltungsmaßnahmen und Umsatzeinbußen

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Der BGH (Urt. v. 13.05.2015 - XII ZR 65/14) hat die Leitlinien für die Frage der Haftung von Vermieter und Mieter im Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an der Mietsache fortgeschrieben (siehe schon zum Kündigungsrecht des Vermieters). Im Besonderen geht es um die Frage, wer bei einem Gewerberaummietvertrag für Umsatzeinbußen des Mieters verantwortlich ist, die dieser infolge…

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Aus- und Einbaukosten in der Baulieferkette: Haftungsfalle für den Bauunternehmer?

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In einem kürzlichen Beitrag war bereits auf AGB-Risiken in Kauf- und Lieferverträgen eingegangen worden. In dem vorliegenden Beitrag soll nun nochmals die Baulieferkette in den Fokus genommen werden, und zwar aus Sicht des vertraglichen Haftungsmanagements: Wenn ein Hersteller von standardisierten Baumaterialien diese an einen Zwischen-/Fachgroßhändler (Händler) liefert, der Händler diese Baumaterialien an einen Bauunternehmer liefert und der…

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BGH: „Neue“ AGB-Risiken bei Kauf- und Lieferverträgen

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Dass aus dem Bereich des Gebrauchtwagenkaufs Erkenntnisreiches für das allgemeine AGB-Recht kommt, ist nicht neu. Der BGH hat nun (Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 104/14) eine Klausel zur Verjährungsverkürzung für unwirksam erklärt, die ausgerechnet dem vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) empfohlenen Klauselwerk entspricht. Überarbeitungsbedarf also für das KFZ-Gewerbe. Auch für die Baubranche und den…

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