THE LEGAL APPROACH
Eine aktuelle Entscheidung des BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 (auch: VIII ZR 223/15) dürfte einigen Wohnraum-Vermietern Anlass geben, ihre Mustermietverträge zu überarbeiten: Gesetzliche Ausgangslage Gemäß § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf…
In seinen aktuellen Urteilen zeigt der BGH (I ZR 68/15 und I ZR 30/15) zum einen erneut, dass der Abschluss eines Maklervertrages relativ leicht zu bejahen ist. Zum anderen bejaht er aber auch eine bislang nicht entschiedene Lösungsmöglichkeit der (Verbraucher-) Kunden: Das Widerrufsrecht aus dem Fernabsatzrecht. Zum Vertragsschluss Ein Vertragsschluss kommt regelmäßig noch nicht dadurch zustande, dass ein…
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende durch den Deutschen Bundestag am 23. Juni 2016 ist die Diskussion zum Thema Digitalisierung in Deutschland sowie auf europäischer Ebene weitergeführt worden. Ein Streifzug: Grünbuch Energieeffizienz Das Grünbuch Energieeffizienz des BMWi vom August 2016 etwa hat die Digitalisierung als eine zentrale Herausforderungen im Bereich Energieeffizienz definiert (siehe ausführlich hier).…
Der BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, hat die Rechte des Käufers bei einer mangelhaften Lieferung gestärkt und sowohl einen Zahlungsverzug wie auch einen Annahmeverzug des Käufers verneint, der wegen angeblich nur geringfügiger Mängel seine Leistungen verweigert: Verweigerung der vollständigen Kaufpreiszahlung Gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB kann im…
Wenn Nachhaltigkeit als Voraussetzung im Gesetz formuliert ist, dann geht es um - Steuerrecht. Konkret geht es dabei um die eher profane Frage des Vorliegens eines Gewerbebetriebes. In diesem Zusammenhang hat der BUNDESFINANZHOF mit seinem Urteil vom 14.7.2016 (IV R 34/13) anschaulich die Frage der Gewerbesteuerpflichtigkeit der Vermietung von gewerblichen Großimmobilien entschieden, insbesondere für den Fall…
Der Gesetzgeber hatte bis zum 06. Dezember 2016 Zeit, die EU-Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 zur Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (CSR-Reporting-Richtlinie) umzusetzen. Die Bundesregierung hatte zwar mit Stand vom 21. September 2016 den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes vorgelegt (Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten, CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, siehe hierzu ausführlich…
Fortsetzung von: EU-Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz - Teil 2: Bau- und Gebäudesektor & Finanzierung und Förderung Sektorkopplung: Real Estate meets E-Mobility Auf Bundesebene wird derzeit der Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität diskutiert, der es Mietern und Wohnungseigentümern ermöglichen soll, die Errichtung von Ladestationen für elektrisch…
Fortsetzung von Teil 1: "Winterpaket" 2016/2017: EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz vor Branchen- und Sektorenfokus Die Bauwirtschaft Da die Bauwirtschaft nach der Kommission in Europa 18 Millionen direkt Beschäftigte aufweist und 9 % des BIP erwirtschaftet, wird sie von der Kommission besonders in den Blick genommen. So schlägt sie neben neuen Rechtsvorschriften eine Reihe unterstützender Maßnahmen…
Forum Nachhaltige Immobilien 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.