Autor: Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.

„Winterpaket“ 2016/2017: EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz vor – Teil 1

Veröffentlicht am von

Die Europäische Kommission hat am 30. November 2016 ihr Maßnahmenpaket "Saubere Energie" vorgelegt (COM(2016) 860). Es verfolgt die folgenden Hauptziele: Vorrang für Energieeffizienz Erreichen einer globalen Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien Ein faires Angebot für die Verbraucher Die EU-Kommission definiert dabei Immobilien als wesentlichen Bestandteil der Initiative. Sie fallen primär unter das vorstehend unter Ziff. 1.)…

„Winterpaket“ 2016/2017: EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien & Energieeffizienz vor – Teil 1 weiterlesen

Brennbares Wärmeverbundsystem: Nutzungsuntersagung, Kündigung und Schadensersatz bei Brandschutzmängeln im Gewerbemietrecht

Veröffentlicht am von

Der BGH, Urteil vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15 - hat einen Fall entschieden, in welchem die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen einer bauordnungsrechtlichen Prüfung verschiedene Mängel im Brandschutz eines Gebäudes festgestellt hatte. Insbesondere war bei der Anbringung des Wärmedämmverbundsystems an der Außenfassade bauordnungswidrig brennbares Material (Polystyrol) verwendet worden. Die Behörde erließ schließlich wegen der nicht brandschutzgerechten Dämmung…

Brennbares Wärmeverbundsystem: Nutzungsuntersagung, Kündigung und Schadensersatz bei Brandschutzmängeln im Gewerbemietrecht weiterlesen

Schiedsverfahren im Auslandsbau: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs

Veröffentlicht am von

Walter Bau und kein Ende. Ein aktueller Beschluss des BGH vom 6. Oktober 2016 (I ZB 13/15) lässt die Geschichte einer seit 2005 insolventen Baugröße wieder aufleben: Die Walter Bau AG, später fusioniert mit der Dyckerhoff & Widmann AG. Der Fall Diese beteiligte sich an einer Ausschreibung des thailändischen "Department of Highways" für den Bau und Betrieb einer Autobahn…

Schiedsverfahren im Auslandsbau: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs weiterlesen

BGH zur Haftung des Maklers gegenüber seinem Auftraggeber

Veröffentlicht am von

Der BGH (Beschluss vom 10. November 2016 - I ZR 235/15) hat sich zur Haftung des Immobilienmaklers gegenüber seinem Auftraggeber geäußert: Das Maklerverhältnis als Treueverhältnis Nach der Rechtsprechung steht der Makler zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis. Er wird als Interessenvertreter des Auftraggebers beschrieben, dessen Interessen er wahren muss. Hieraus ergeben sich für den Makler…

BGH zur Haftung des Maklers gegenüber seinem Auftraggeber weiterlesen

Honorarermittlung nach HOAI: Zur Unwirksamkeit einer einseitigen Bestimmung der anrechenbaren Kosten

Veröffentlicht am von

Nach dem BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13, kann eine Klausel des Auftraggebers wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten bzw. Ingenieurs unwirksam sein, die dem Auftraggeber das Recht einräumt, über die Höhe der der Honorarermittlung zugrunde zu legenden anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 nach der HOAI einseitig zu entscheiden. Im konkreten…

Honorarermittlung nach HOAI: Zur Unwirksamkeit einer einseitigen Bestimmung der anrechenbaren Kosten weiterlesen

Immobilienvertrieb, Kapitalanlage & Kauf- und Beratungsvertrag: BGH verschärft Verkäuferhaftung

Veröffentlicht am von

Der BGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, hat erneut einen Fall zu der Haftung der Immobilienverkäufers aus einem zwischen Käufer und Verkäufer neben einem Immobilienkaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrag entschieden: Grundlagen Ein Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt oder…

Immobilienvertrieb, Kapitalanlage & Kauf- und Beratungsvertrag: BGH verschärft Verkäuferhaftung weiterlesen

Kommt ein Energieeffizienzgesetz (EnEffG)?

Veröffentlicht am von

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seinem Grünbuch Energieeffizienz die These (3) aufgestellt, dass die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für Energieeffizienz eine gesetzliche Verankerung des Prinzips Efficiency First erleichtert. An zentraler Stelle wird dabei vom BMWi die Einführung eines Energieeffizienzgesetzes (EnEffG) diskutiert: Ausgangslage: Für das Handlungsfeld Energieeffizienz existiere bislang kein sektorenübergreifender Rechtsrahmen. Idee: Ein Energieeffizienzgesetz könnte eine…

Kommt ein Energieeffizienzgesetz (EnEffG)? weiterlesen

BGH zum Verbot der Aufteilung in Wohnungseigentum nach der UmwandlungsVO

Veröffentlicht am von

Liegt ein Grundstück innerhalb eines sog. sozialen Erhaltungsgebiets und in dem Anwendungsbereich eines Umwandlungsverbots (hier: Berliner Umwandlungsverordnung), so greift eine Verfügungsbeschränkung desjenigen, der Wohnungseigentum begründen möchte. Vom Umwandlungsverbot wird jede Art der Begründung von Wohnungseigentum erfasst, also auch die Begründung durch Teilung gemäß § 8 WEG. Für alle Grundstücke im Bereich einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1…

BGH zum Verbot der Aufteilung in Wohnungseigentum nach der UmwandlungsVO weiterlesen